Badische Zeitung: Ganz Große Koalition aus Union, SPD und Kohlelobby!

April 2024

Freiburg (ots) - Die Bildung der großen Koalition 2013 wird als eine der schwierigsten Regierungsbildungen Geschichte machen: Fast drei Monate nach der Bundestagswahl ist sie noch nicht abgeschlossen.

Solidarität mit der Parteiführung wird die SPD Mitglieder wohl davon abhalten, ihren Vorstand mit einer Ablehnung der Koalitionsvereinbarung abzustrafen.

Erst an diesem Samstag werden wir es jedoch wissen.

Leider wurde die Gelegenheit zu wesentlichen Reformen in der Koalitionsvereinbarung kaum genutzt. Wie steht es mit einer Grundgesetzänderung zum Bund-Länder-Verhältnis, um das desaströse Verbot der direkten Unterstützung von Universitäten durch den Bund zu beenden?

Werden wir den CO2-Zertifikatehandel durch Einführung eines Mindestpreises endlich effizient machen? Viel Diskussions-Aufwand wurde in zahlreiche Kleinigkeiten gesteckt, während große, wichtige Reformthemen kaum neue Initiativen erwarten können.

Ein Thema macht dabei ganz besondere Sorgen, die Zukunft der Energiewende. Die äußerst gut vernetzte und bestens finanzierte Lobby der Kohle- und Nuklearfreunde hat es geschafft, die Energiewende mit dem Argument der Unzuverlässigkeit und Unbezahlbarkeit schlecht zu reden.

In meinem Institut konnten wir dagegen in einer sehr detaillierten Studie nachweisen, dass eine nahezu 100-Prozent-Versorgung Deutschlands aus regenerativen Energien, besonders Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse aus Abfallstoffen, zu einer verlässlichen Energieversorgung führen könnte.

Die Kosten dafür würden im etablierten Zustand nur den heutigen Energiekosten entsprechen. Zweierlei ist wichtig: Ohne Energiewende würden die Kosten unserer Energieversorgung weiter steigen, wie wir es in den letzten Dekaden erlebten.

Die Energiewende wird also zu einer langfristigen, volkswirtschaftlich sehr vorteilhaften Stabilisierung unserer Energiekosten führen. Die Sonne schickt keine Rechnung, im Gegensatz zu unseren Öl-, Gas-, Kohle-, und Uran-Lieferanten im Ausland.

Dies spricht gleich den zweiten Vorteil an: Heute überweisen wir etwa die Hälfte der Kosten unseres Energiesystems für den Import dieser Brennstoffe ins Ausland. Nach der Energiewende werden wir nur noch Erhaltungskosten im Inland haben.

Die Gelder bleiben also bei uns und schaffen Arbeitsplätze. Zusätzliche Profite bringt der Export von Energiewende-Technologien. Natürlich wird die Energiewende nicht umsonst sein.

In den nächsten 20 bis 30 Jahren werden wir erhebliche Investitionskosten zu stemmen haben, die zunehmend die Kosten des Erhalts unseres jetzigen, konventionellen Systems ersetzen. Die EEG-Umlage, die Umlage auf den Strompreis für den Zubau erneuerbarer Energien, ist ein ausgezeichnetes Beispiel dieses Prozesses.

Ja, wir zahlen ab dem 1. Januar 2014 rund sechs Cent pro Kilowattstunde Umlage. Wegen der so drastisch abgesenkten Einspeisepreise für Solarstrom werden aber die Kosten des Zubaus erneuerbarer Energien 2013 nur noch 0,16 Cent pro Kilowattstunde betragen. Der Rest kommt von der Ausweitung der Zahl der von der Umlage ausgenommenen Firmen sowie der weiteren Senkung der Preise an der Strombörse in Leipzig.

Die EEG Umlage berechnet sich aus der Differenz der Einspeisepreise zu diesen Spot-Markt-Preisen, die durch die Einspeisung rasch wachsender Mengen an regenerativ erzeugtem Strom sinken. Einige Stromversorger - wie die gerade durch den Bundesumweltpreis ausgezeichneten EWS in Schönau - geben dies auch an die Verbraucher weiter.

All dies ist der Kohlelobby natürlich ein Dorn im Auge. Sie hat es geschafft, in die Koalitionsvereinbarung einen Satz zur langfristigen Erhaltung der Kohleverstromung einzuschmuggeln.

Um es klar zu sagen: In einem Energiesystem mit einem hohen Anteil an regenerativ erzeugtem Strom haben durchlaufende Grundlastkraftwerke wie Braunkohle- und Kernkraftwerke keinen Platz mehr, da Sonne und Wind tagsüber fast 100 Prozent der Stromversorgung decken.

Gebraucht werden zur Ergänzung flexible Kraftwerke, besonders auf Biogas umstellbare Gaskraftwerke, optimal im Blockheizbetrieb. Ein Beispiel der guten Vernetzung mit der Kohlelobby ist die Dezember-Ausgabe der SPD-Mitgliederzeitung Vorwärts.

Darin hat die Kohlelobby gleich mehrere Anzeigen aufgegeben. Eine kohlekritische Anzeige des Solarenergie Fördervereins Deutschland (SFV) hat der Vorwärts dagegen abgelehnt.

Selbst als der SFV bereit war, kritische Äußerungen zum Koalitionsvertrag abzuschwächen.

Gastbeitrag von Eicke R. Weber - Der Autor ist Direktor des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg.

Pressekontakt:

Badische Zeitung
Anselm Bußhoff
Telefon: 07 61 - 4 96-0
redaktion@badische-zeitung.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59333/2621195/badische-zeitung-ganz-grosse-koalition-aus-union-spd-und-kohlelobby-gastbeitrag-von-eicke-r-weber von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

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Freiburg (ots) - Die Bildung der großen Koalition 2013 wird als eine der schwierigsten Regierungsbildungen Geschichte machen: Fast drei Monate nach der Bundestagswahl ist sie noch nicht abgeschlossen.

Solidarität mit der Parteiführung wird die SPD Mitglieder wohl davon abhalten, ihren Vorstand mit einer Ablehnung der Koalitionsvereinbarung abzustrafen.

Erst an diesem Samstag werden wir es jedoch wissen.

Leider wurde die Gelegenheit zu wesentlichen Reformen in der Koalitionsvereinbarung kaum genutzt. Wie steht es mit einer Grundgesetzänderung zum Bund-Länder-Verhältnis, um das desaströse Verbot der direkten Unterstützung von Universitäten durch den Bund zu beenden?

Werden wir den CO2-Zertifikatehandel durch Einführung eines Mindestpreises endlich effizient machen? Viel Diskussions-Aufwand wurde in zahlreiche Kleinigkeiten gesteckt, während große, wichtige Reformthemen kaum neue Initiativen erwarten können.

Ein Thema macht dabei ganz besondere Sorgen, die Zukunft der Energiewende. Die äußerst gut vernetzte und bestens finanzierte Lobby der Kohle- und Nuklearfreunde hat es geschafft, die Energiewende mit dem Argument der Unzuverlässigkeit und Unbezahlbarkeit schlecht zu reden.

In meinem Institut konnten wir dagegen in einer sehr detaillierten Studie nachweisen, dass eine nahezu 100-Prozent-Versorgung Deutschlands aus regenerativen Energien, besonders Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse aus Abfallstoffen, zu einer verlässlichen Energieversorgung führen könnte.

Die Kosten dafür würden im etablierten Zustand nur den heutigen Energiekosten entsprechen. Zweierlei ist wichtig: Ohne Energiewende würden die Kosten unserer Energieversorgung weiter steigen, wie wir es in den letzten Dekaden erlebten.

Die Energiewende wird also zu einer langfristigen, volkswirtschaftlich sehr vorteilhaften Stabilisierung unserer Energiekosten führen. Die Sonne schickt keine Rechnung, im Gegensatz zu unseren Öl-, Gas-, Kohle-, und Uran-Lieferanten im Ausland.

Dies spricht gleich den zweiten Vorteil an: Heute überweisen wir etwa die Hälfte der Kosten unseres Energiesystems für den Import dieser Brennstoffe ins Ausland. Nach der Energiewende werden wir nur noch Erhaltungskosten im Inland haben.

Die Gelder bleiben also bei uns und schaffen Arbeitsplätze. Zusätzliche Profite bringt der Export von Energiewende-Technologien. Natürlich wird die Energiewende nicht umsonst sein.

In den nächsten 20 bis 30 Jahren werden wir erhebliche Investitionskosten zu stemmen haben, die zunehmend die Kosten des Erhalts unseres jetzigen, konventionellen Systems ersetzen. Die EEG-Umlage, die Umlage auf den Strompreis für den Zubau erneuerbarer Energien, ist ein ausgezeichnetes Beispiel dieses Prozesses.

Ja, wir zahlen ab dem 1. Januar 2014 rund sechs Cent pro Kilowattstunde Umlage. Wegen der so drastisch abgesenkten Einspeisepreise für Solarstrom werden aber die Kosten des Zubaus erneuerbarer Energien 2013 nur noch 0,16 Cent pro Kilowattstunde betragen. Der Rest kommt von der Ausweitung der Zahl der von der Umlage ausgenommenen Firmen sowie der weiteren Senkung der Preise an der Strombörse in Leipzig.

Die EEG Umlage berechnet sich aus der Differenz der Einspeisepreise zu diesen Spot-Markt-Preisen, die durch die Einspeisung rasch wachsender Mengen an regenerativ erzeugtem Strom sinken. Einige Stromversorger - wie die gerade durch den Bundesumweltpreis ausgezeichneten EWS in Schönau - geben dies auch an die Verbraucher weiter.

All dies ist der Kohlelobby natürlich ein Dorn im Auge. Sie hat es geschafft, in die Koalitionsvereinbarung einen Satz zur langfristigen Erhaltung der Kohleverstromung einzuschmuggeln.

Um es klar zu sagen: In einem Energiesystem mit einem hohen Anteil an regenerativ erzeugtem Strom haben durchlaufende Grundlastkraftwerke wie Braunkohle- und Kernkraftwerke keinen Platz mehr, da Sonne und Wind tagsüber fast 100 Prozent der Stromversorgung decken.

Gebraucht werden zur Ergänzung flexible Kraftwerke, besonders auf Biogas umstellbare Gaskraftwerke, optimal im Blockheizbetrieb. Ein Beispiel der guten Vernetzung mit der Kohlelobby ist die Dezember-Ausgabe der SPD-Mitgliederzeitung Vorwärts.

Darin hat die Kohlelobby gleich mehrere Anzeigen aufgegeben. Eine kohlekritische Anzeige des Solarenergie Fördervereins Deutschland (SFV) hat der Vorwärts dagegen abgelehnt.

Selbst als der SFV bereit war, kritische Äußerungen zum Koalitionsvertrag abzuschwächen.

Gastbeitrag von Eicke R. Weber - Der Autor ist Direktor des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg.

Pressekontakt:

Badische Zeitung
Anselm Bußhoff
Telefon: 07 61 - 4 96-0
redaktion@badische-zeitung.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59333/2621195/badische-zeitung-ganz-grosse-koalition-aus-union-spd-und-kohlelobby-gastbeitrag-von-eicke-r-weber von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

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