Martin Reeh zur Strategiedebatte der Linkspartei:
Berlin (ots) - Wenn die Linkspartei bei den sozial Abgehängten wieder gewinnen will, müsste das nicht allzu schwierig sein.
Sie könnte, ähnlich wie die SPD nach der letzten Bundestagswahl, zwei oder drei Sachthemen als Voraussetzung für eine rot-rot-grüne Koalition benennen: etwa eine deutliche Erhöhung von Hartz IV und der gesetzlichen Rente.
Dazu eine bessere Mietpreisbremse, wie sie Justizminister Heiko Maas (SPD) jetzt schon will, aber mit der Union nicht durchsetzen kann.
Das macht die Linke aber nicht. Stattdessen schreibt sie Papiere, in denen viel Richtiges steht, die aber an der Kernfrage vorbeizielen: Warum ist sie in Koalitionsverhandlungen auf Landesebene bisher so devot gewesen, dass für ihre Wähler kaum etwas heraussprang?
Und wie will sie das in Zukunft vermeiden?
Dazu gehört zunächst einmal eine Bestandsaufnahme: Sozialpolitik hat ausgerechnet in der Linken einen schweren Stand. Der Reformerflügel tickt wie rechte Sozialdemokraten, die in Zeiten knapper Kassen eben Austeritätspolitik betreiben.
Der linksradikale Flügel interessiert sich vor allem für Außenpolitik. Der Gewerkschaftsflügel ist vergleichsweise schwach. Ein Mentalitätswechsel, der sozialpolitische Themen stärker auf die Agenda setzen würde, gelingt schon deshalb nicht, weil die guten Umfragewerte auf Bundesebene noch zu viel Status-quo-Denken zulassen.
Das Berliner Wahlergebnis dürfte diese Bequemlichkeit noch verstärkt haben: Es befördert Linken-Träume, die Abgehängten im Osten durch postmaterialistische Wähler im Westen zu ersetzen.
Selbst wenn das für die Linkspartei bundesweit Gewinne bringen sollte, wird Rot-Rot-Grün damit nicht wahrscheinlicher. Denn die Postmaterialisten gewinnt die Linke von den Grünen, also im eigenen Lager, die Abgehängten aber wandern zur AfD.
Die Frage, wie man sie zurückgewinnt, ist offen: In der letzten Umfrage liegt Rot-Rot-Grün 9 Prozentpunkte hinter Union, FDP und AfD.
taz-Kommmentar von Martin Reeh über die Strategiedebatte der Linkspartei
Pressekontakt:
taz - die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250
(Weitere interessante Infos & News zum Thema Linkspartei gibt es
hier.)
Parteitag Die Linke: Strategie - Reden von S. Wagenknecht, D. Bartsch und Ch. Reymann am 06.06.2015(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 06.06.2015):
"Linken-Parteitag in Bielefeld mit Reden von Sarah Wagenknecht (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Dietmar Bartsch (stellv. Fraktionsvorsitzende) und Christiane Reymann zur Strategiedebatte der Partei zu den Wahlkämpfen 2016"
Caren Lay, DIE LINKE: Wir brauchen ein Stoppschild gegen Rassismus(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 24.02.2016):
"Clausnitz und Bautzen sind nicht vom Himmel gefallen. Wer monatelang von Obergrenzen und Kontingenten schwafelt, bereitet dem braunen Mob den Boden.
Weggucken, wegducken und verharmlosen ist die Strategie der CDU gegen Rechts. Damit muss jetzt Schluss sein."
Artikel zitiert aus
http://www.presseportal.de/pm/42630/3440631, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Berlin (ots) - Wenn die Linkspartei bei den sozial Abgehängten wieder gewinnen will, müsste das nicht allzu schwierig sein.
Sie könnte, ähnlich wie die SPD nach der letzten Bundestagswahl, zwei oder drei Sachthemen als Voraussetzung für eine rot-rot-grüne Koalition benennen: etwa eine deutliche Erhöhung von Hartz IV und der gesetzlichen Rente.
Dazu eine bessere Mietpreisbremse, wie sie Justizminister Heiko Maas (SPD) jetzt schon will, aber mit der Union nicht durchsetzen kann.
Das macht die Linke aber nicht. Stattdessen schreibt sie Papiere, in denen viel Richtiges steht, die aber an der Kernfrage vorbeizielen: Warum ist sie in Koalitionsverhandlungen auf Landesebene bisher so devot gewesen, dass für ihre Wähler kaum etwas heraussprang?
Und wie will sie das in Zukunft vermeiden?
Dazu gehört zunächst einmal eine Bestandsaufnahme: Sozialpolitik hat ausgerechnet in der Linken einen schweren Stand. Der Reformerflügel tickt wie rechte Sozialdemokraten, die in Zeiten knapper Kassen eben Austeritätspolitik betreiben.
Der linksradikale Flügel interessiert sich vor allem für Außenpolitik. Der Gewerkschaftsflügel ist vergleichsweise schwach. Ein Mentalitätswechsel, der sozialpolitische Themen stärker auf die Agenda setzen würde, gelingt schon deshalb nicht, weil die guten Umfragewerte auf Bundesebene noch zu viel Status-quo-Denken zulassen.
Das Berliner Wahlergebnis dürfte diese Bequemlichkeit noch verstärkt haben: Es befördert Linken-Träume, die Abgehängten im Osten durch postmaterialistische Wähler im Westen zu ersetzen.
Selbst wenn das für die Linkspartei bundesweit Gewinne bringen sollte, wird Rot-Rot-Grün damit nicht wahrscheinlicher. Denn die Postmaterialisten gewinnt die Linke von den Grünen, also im eigenen Lager, die Abgehängten aber wandern zur AfD.
Die Frage, wie man sie zurückgewinnt, ist offen: In der letzten Umfrage liegt Rot-Rot-Grün 9 Prozentpunkte hinter Union, FDP und AfD.
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"Linken-Parteitag in Bielefeld mit Reden von Sarah Wagenknecht (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Dietmar Bartsch (stellv. Fraktionsvorsitzende) und Christiane Reymann zur Strategiedebatte der Partei zu den Wahlkämpfen 2016"
Caren Lay, DIE LINKE: Wir brauchen ein Stoppschild gegen Rassismus(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 24.02.2016):
"Clausnitz und Bautzen sind nicht vom Himmel gefallen. Wer monatelang von Obergrenzen und Kontingenten schwafelt, bereitet dem braunen Mob den Boden.
Weggucken, wegducken und verharmlosen ist die Strategie der CDU gegen Rechts. Damit muss jetzt Schluss sein."
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