LVZ: Union schließt deutsche Beteiligung an militärischem Vorgehen in Syrien kategorisch aus / Mißfelder: Gefahr einer automatischen Gewaltspirale!
Datum: Dienstag, dem 27. August 2013
Thema: Sachsen News
Leipzig (ots) - Die Union schließt eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Vorgehen gegen das syrische Regime aus politischen und aus militärischen Gründen aus.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Philipp Mißfelder, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die Bundeswehr hat durch ihre derzeitigen internationalen Einsätze bereits "die Grenze der Belastbarkeit erreicht".
Vor diesem Hintergrund "sehe ich nicht die Möglichkeit für einen deutschen Beitrag". Gestern hatte Regierungssprecher Steffen Seibert namens der Bundeskanzlerin erklärt, nach dem Giftgas-Einsatz in Syrien sei auch die Bundesregierung zu "Konsequenzen" bereit.
Für Mißfelder ist die Gefahr einer "automatischen Spirale der Gewalteskalation" im Fall eines militärischen Eingreifens von Außen sehr wahrscheinlich.
"Der Iran wird die Hisbollah noch stärker als Vehikel zur Gewaltausübung in Stellung bringen."
Damit sei die Gefahr groß, dass der Libanon in den Konflikt hineingezogen werde. Außerdem drohe ein Überschwappen nach Jordanien.
Der Versuch, eine Flugverbotszone durchzusetzen, könne im Übrigen mit dem Einsatz von Bodentruppen enden, meinte Mißfelder.
"Dazu sehe ich insgesamt wenig Bereitschaft." Einen militärischen Eingriff ohne UN-Mandat aus "humanitären Gründen" heraus hält MIßfelder für "nur schwer vorstellbar".
Allerdings müsse man feststellen, dass angesichts der Blockade-Situation im UN-Sicherheitsrat "das Völkerrecht an seine Grenzen stößt".
Mißfelder wies darauf hin, dass sich, "um das Völkerrecht zu umgehen, auch eine Koalition der Willigen oder die NATO selbst mandatieren könnte".
Die Bereitschaft dazu halte er aber nach den einschlägigen Erfahrungen mit dem Irak und mit Afghanistan "für fast ausgeschlossen."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6351/2543191/leipziger_volkszeitung/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Weitere Sachsen Parteien News & Infos auf Parteien-News.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
Leipzig (ots) - Die Union schließt eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Vorgehen gegen das syrische Regime aus politischen und aus militärischen Gründen aus.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Philipp Mißfelder, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die Bundeswehr hat durch ihre derzeitigen internationalen Einsätze bereits "die Grenze der Belastbarkeit erreicht".
Vor diesem Hintergrund "sehe ich nicht die Möglichkeit für einen deutschen Beitrag". Gestern hatte Regierungssprecher Steffen Seibert namens der Bundeskanzlerin erklärt, nach dem Giftgas-Einsatz in Syrien sei auch die Bundesregierung zu "Konsequenzen" bereit.
Für Mißfelder ist die Gefahr einer "automatischen Spirale der Gewalteskalation" im Fall eines militärischen Eingreifens von Außen sehr wahrscheinlich.
"Der Iran wird die Hisbollah noch stärker als Vehikel zur Gewaltausübung in Stellung bringen."
Damit sei die Gefahr groß, dass der Libanon in den Konflikt hineingezogen werde. Außerdem drohe ein Überschwappen nach Jordanien.
Der Versuch, eine Flugverbotszone durchzusetzen, könne im Übrigen mit dem Einsatz von Bodentruppen enden, meinte Mißfelder.
"Dazu sehe ich insgesamt wenig Bereitschaft." Einen militärischen Eingriff ohne UN-Mandat aus "humanitären Gründen" heraus hält MIßfelder für "nur schwer vorstellbar".
Allerdings müsse man feststellen, dass angesichts der Blockade-Situation im UN-Sicherheitsrat "das Völkerrecht an seine Grenzen stößt".
Mißfelder wies darauf hin, dass sich, "um das Völkerrecht zu umgehen, auch eine Koalition der Willigen oder die NATO selbst mandatieren könnte".
Die Bereitschaft dazu halte er aber nach den einschlägigen Erfahrungen mit dem Irak und mit Afghanistan "für fast ausgeschlossen."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6351/2543191/leipziger_volkszeitung/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Weitere Sachsen Parteien News & Infos auf Parteien-News.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
|
|