Tillich (CDU): Scheiternlassen von Gesetzesvorhaben im Bundesrat ist rot-grüne Blockadepolitik!
Datum: Freitag, dem 20. September 2013
Thema: Sachsen News
Bonn (ots) - Bonn/Berlin 20. September 2013 - Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat der rot-grünen Ländermehrheit im Bundesrat Blockadepolitik vorgeworfen.
Im phoenix-Interview bezeichnete er das Scheiternlassen mehrerer Gesetzesvorhaben kurz vor der Bundestagswahl als "nicht zielführend".
Es handele sich um eine rein politische Strategie, die "nicht den Menschen, sondern politischen Zielen" diene. D
ie Begründung von SPD und Grünen, die Entwürfe seien nicht ausgereift gewesen, weist Tillich von sich: "Wir haben Gesetze gehabt, da haben wir Fristen verkürzt und haben das relativ zügig gemacht - hier sind die normalen Fristen eingehalten worden."
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6511/2560447/tillich-cdu-scheiternlassen-von-gesetzesvorhaben-im-bundesrat-ist-rot-gruene-blockadepolitik von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Weitere Sachsen Parteien News & Infos auf Parteien-News.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
Bonn (ots) - Bonn/Berlin 20. September 2013 - Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat der rot-grünen Ländermehrheit im Bundesrat Blockadepolitik vorgeworfen.
Im phoenix-Interview bezeichnete er das Scheiternlassen mehrerer Gesetzesvorhaben kurz vor der Bundestagswahl als "nicht zielführend".
Es handele sich um eine rein politische Strategie, die "nicht den Menschen, sondern politischen Zielen" diene. D
ie Begründung von SPD und Grünen, die Entwürfe seien nicht ausgereift gewesen, weist Tillich von sich: "Wir haben Gesetze gehabt, da haben wir Fristen verkürzt und haben das relativ zügig gemacht - hier sind die normalen Fristen eingehalten worden."
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6511/2560447/tillich-cdu-scheiternlassen-von-gesetzesvorhaben-im-bundesrat-ist-rot-gruene-blockadepolitik von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Weitere Sachsen Parteien News & Infos auf Parteien-News.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
|
|