LVZ: Grosse-Brömer: Nicht grundsätzlich ablehnend gegen möglichen Bundestagsuntersuchungsausschuss in jüngster NSA-Spähaffäre!
Datum: Freitag, dem 25. Oktober 2013
Thema: Sachsen News
Leipzig (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag steht einem möglichen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen der jüngsten NSA-Spähmaßnahmen unter anderem auch gegen die Bundeskanzlerin nicht ablehnend gegenüber.
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) zur entsprechenden Ankündigung der Linksfraktion:
"Sowohl der amerikanische Geheimdienst als auch die amerikanische Regierung haben aber als erstes die Verpflichtung, rasch und umfassend klar zu machen, in welchem Umfang Abhörmaßnahmen stattgefunden haben."
Er habe Zweifel, ob es dann "Aufgabe des Bundestages ist, den US-Geheimdienst zu kontrollieren".
Dazu müsse man sich den möglichen Untersuchungsauftrag der Linken genau ansehen.
"Aber grundsätzlich lehne ich den Wunsch nach einem Untersuchungsausschuss nicht ab, wenn ein Bezug zum Bundestag nachweisbar ist, können wir gerne darüber reden."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2584006/grosse-broemer-durch-aufklaerung-und-klare-verhaltensregeln-das-vertrauen-zurueck-gewinnen von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Leipzig (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag steht einem möglichen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen der jüngsten NSA-Spähmaßnahmen unter anderem auch gegen die Bundeskanzlerin nicht ablehnend gegenüber.
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) zur entsprechenden Ankündigung der Linksfraktion:
"Sowohl der amerikanische Geheimdienst als auch die amerikanische Regierung haben aber als erstes die Verpflichtung, rasch und umfassend klar zu machen, in welchem Umfang Abhörmaßnahmen stattgefunden haben."
Er habe Zweifel, ob es dann "Aufgabe des Bundestages ist, den US-Geheimdienst zu kontrollieren".
Dazu müsse man sich den möglichen Untersuchungsauftrag der Linken genau ansehen.
"Aber grundsätzlich lehne ich den Wunsch nach einem Untersuchungsausschuss nicht ab, wenn ein Bezug zum Bundestag nachweisbar ist, können wir gerne darüber reden."
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2584006/grosse-broemer-durch-aufklaerung-und-klare-verhaltensregeln-das-vertrauen-zurueck-gewinnen von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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