Regierungsentwurf für Niedersachsens Haushalt 2016: Überraschende Projekte fehlen in dem 28-Milliarden-Euro-Etat ebenso wie ambitionierte Sparvorschläge!
Datum: Mittwoch, dem 22. Juli 2015
Thema: Sachsen News
Bremen (ots) - Der Entwurf der rot-grünen Regierung für den Haushalt 2016 ist keinen großer Wurf.
Überraschende Projekte fehlen in dem 28-Milliarden-Euro-Etat ebenso wie ambitionierte Sparvorschläge.
Hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen machen es dem Kabinett extrem leicht, ungeplante Ausgaben wie das finanzielle Loch durch das Lüneburger Lehrerurteil oder die notwendigen Hilfen für die Kommunen wegen des Flüchtlingszustroms zu wuppen.
So leicht, dass man sich zwangsläufig fragt, ob nicht mehr drin gewesen wäre.
Beim Abbau der Neuverschuldung geht Rot-Grün den schon vor einem Jahr beschlossenen Weg - ohne jegliche Beschleunigung.
Noch nicht mal einen klitzekleinen Schritt über 20 oder 30 Millionen Euro hat man sich getraut.
Dies wäre zumindest ein Signal gewesen, dass Genossen und Grüne die Schuldenbremse wirklich ernst nehmen.
Stattdessen wecken sie Begehrlichkeiten wie jene vom DGB, der munter das gesamte Null-Ziel infrage stellt.
Zudem nährt Rot-Grün den Verdacht, dass man sich vor allem ein dickes Polster für den Landtagswahlkampf 2017/18 anlegen will.
Peter Mlodoch
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30479/3077163, Autor siehe obiger Artikel.
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Bremen (ots) - Der Entwurf der rot-grünen Regierung für den Haushalt 2016 ist keinen großer Wurf.
Überraschende Projekte fehlen in dem 28-Milliarden-Euro-Etat ebenso wie ambitionierte Sparvorschläge.
Hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen machen es dem Kabinett extrem leicht, ungeplante Ausgaben wie das finanzielle Loch durch das Lüneburger Lehrerurteil oder die notwendigen Hilfen für die Kommunen wegen des Flüchtlingszustroms zu wuppen.
So leicht, dass man sich zwangsläufig fragt, ob nicht mehr drin gewesen wäre.
Beim Abbau der Neuverschuldung geht Rot-Grün den schon vor einem Jahr beschlossenen Weg - ohne jegliche Beschleunigung.
Noch nicht mal einen klitzekleinen Schritt über 20 oder 30 Millionen Euro hat man sich getraut.
Dies wäre zumindest ein Signal gewesen, dass Genossen und Grüne die Schuldenbremse wirklich ernst nehmen.
Stattdessen wecken sie Begehrlichkeiten wie jene vom DGB, der munter das gesamte Null-Ziel infrage stellt.
Zudem nährt Rot-Grün den Verdacht, dass man sich vor allem ein dickes Polster für den Landtagswahlkampf 2017/18 anlegen will.
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