Hans-Peter Uhl (CSU), Unions-Rechtsexperte, mahnt ein früheres Einschreiten bei Hassreden an: ''Polizei und Staatsanwaltschaft müssen vor Ort ermitteln und können während der laufenden Demo einschreit
Datum: Mittwoch, dem 21. Oktober 2015
Thema: Sachsen News
Hans-Peter Uhl zu Hassreden:
Düsseldorf (ots) - Nach der Hassrede bei der Pegida-Kundgebung in Dresden hat die Union ein früheres Einschreiten von Polizei und Justiz angemahnt.
"Polizei und Staatsanwaltschaft müssen vor Ort ermitteln und können während der laufenden Demo einschreiten", sagte der Unions-Rechtsexperte Hans-Peter Uhl (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Der Volksverhetzungsparagraf 130 des Strafgesetzbuches stelle "alle Fallvarianten" unter Strafe, erklärte Uhl.
Das müsse nur vollzogen werden.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3152765, Autor siehe obiger Artikel.
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