Martin Dulig (SPD), stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen, gibt der Landes-CDU eine Mitschuld am Erstarken des Rechtsextremismus an: ''Sie hat das Problem 25 Jahre lang verharmlost und relativiert''!
Datum: Samstag, dem 27. Februar 2016
Thema: Sachsen News
Martin Dulig zur sächsischen CDU:
Halle (ots) - Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen, Martin Dulig (SPD), hat der Landes-CDU eine Mitschuld am Erstarken des Rechtsextremismus gegeben.
"Natürlich trägt auch die CDU eine Verantwortung dafür, welche Zustände heute in Sachsen herrschen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
"Sie hat das Problem 25 Jahre lang verharmlost und relativiert. Und sie begegnete denen mit Misstrauen, die sich stets gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagiert haben."
Entscheidend sei, dass nun die richtigen Konsequenzen gezogen würden, fügte Dulig hinzu.
"Wir haben einen Eid geschworen, Schaden von diesem Land abzuwenden. Und es ist bereits ein Riesenschaden entstanden.
Wir können gar nicht anders, als jetzt den Hebel gemeinsam umzulegen und eine aktive Politik für mehr Demokratie und gegen Rassismus zu machen."
Als Reaktion auf die Ereignisse von Clausnitz und Bautzen hatte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Freitag im Bundesrat erklärt, man wolle verstärkt gegen den Rechtsextremismus vorgehen, und konkrete Maßnahmen angekündigt.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/3262754, Autor siehe obiger Artikel.
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"Natürlich trägt auch die CDU eine Verantwortung dafür, welche Zustände heute in Sachsen herrschen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
"Sie hat das Problem 25 Jahre lang verharmlost und relativiert. Und sie begegnete denen mit Misstrauen, die sich stets gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagiert haben."
Entscheidend sei, dass nun die richtigen Konsequenzen gezogen würden, fügte Dulig hinzu.
"Wir haben einen Eid geschworen, Schaden von diesem Land abzuwenden. Und es ist bereits ein Riesenschaden entstanden.
Wir können gar nicht anders, als jetzt den Hebel gemeinsam umzulegen und eine aktive Politik für mehr Demokratie und gegen Rassismus zu machen."
Als Reaktion auf die Ereignisse von Clausnitz und Bautzen hatte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Freitag im Bundesrat erklärt, man wolle verstärkt gegen den Rechtsextremismus vorgehen, und konkrete Maßnahmen angekündigt.
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