Fackelmarsch mit dem Titel ''Dem linken Terror keine Stadt mehr'' am Hitler-Geburtstag in Jena: Die Anmelder verweigern Alternativtermine der Stadt!
Datum: Mittwoch, dem 20. April 2016
Thema: Sachsen News
Zum Fackelmarsch am Hitler-Geburtstag in Jena:
Leipzig (ots) - Der für heute geplante Fackelmarsch des Thüringer Pegida-Ablegers Thügida, der damit am Hitler-Geburtstag stattfindet, konnte von der Stadtverwaltung Jena nicht verhindert werden.
Nach Recherchen des MDR-Magazins "Exakt" hat der Demonstrationsanmelder auf dem Termin 20. April bestanden.
"Wir haben in einer Besprechung mit den Anmeldern mit Hinweis auf den Geburtstag Hitlers mehrere Alternativtermine angeboten", erklärte Martin Pfeiffer, leitender Jurist der Stadtverwaltung Jena im "Exakt"-Interview.
"Aber die Anmelder brachen das Gespräch ab und drohten mit Klage. Sie wollten zeigen, dass man auch am Hitlergeburtstag marschieren darf", so Pfeiffer.
Einer der Anmelder des Fackelmarsches ist der Rechtsextremist David Köckert, der nach "Exakt"-Recherchen die Zahlenkombination 2004 und 1889 auf seine Finger tätowiert hat.
Die Zahlenkombination steht in der Naziszene für Hitlers Geburtstag, den 20. April 1889. David Köckert selbst argumentierte der Stadt Jena gegenüber, 2004 stände für das Geburtsdatum seines Sohnes, 1889 für das Geburtsjahr eines männlichen Vorfahren.
Das Verwaltungsgericht in Gera entschied im Sinne der Anmelder, dass die Kundgebung unter dem Titel "Dem linken Terror keine Stadt mehr" stattfinden darf.
Zwischen dem Motto der Veranstaltung und dem Hitlergeburtstag bestünde kein Zusammenhang.
Das Gericht verwies gegenüber MDR-"Exakt" erneut auf das hohe Gut der Versammlungsfreiheit. "Das Versammlungsgesetz fordert eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Allein der Umstand, dass die Versammlung am 20. April stattfindet, lässt noch keinen Schluss zu, dass hier Straftatbestände im Sinn der Glorifizierung des NS-Regimes oder seiner Repräsentanten im Raum stünden", erklärte Bernd Amelung, Sprecher des Verwaltungsgerichts Gera gegenüber dem MDR-Magazin.
Bis zu 300 Demonstranten der fremdenfeindlichen Thügida wollen heute Abend mit Fackeln durch Jena ziehen.
MDR-"Exakt" berichtet heute um 20.15 Uhr im MDR FERNSEHEN über den umstrittenen Fackelmarsch in Jena.
Quellenangabe: MDR-Magazin "Exakt"
Pressekontakt:
MDR, Hauptabteilung Kommunikation, Sebastian Henne, Tel.: (0341) 3 00
63 76), E-Mail: presse@mdr.de, Twitter: @MDRpresse
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7880/3306797, Autor siehe obiger Artikel.
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Zum Fackelmarsch am Hitler-Geburtstag in Jena:
Leipzig (ots) - Der für heute geplante Fackelmarsch des Thüringer Pegida-Ablegers Thügida, der damit am Hitler-Geburtstag stattfindet, konnte von der Stadtverwaltung Jena nicht verhindert werden.
Nach Recherchen des MDR-Magazins "Exakt" hat der Demonstrationsanmelder auf dem Termin 20. April bestanden.
"Wir haben in einer Besprechung mit den Anmeldern mit Hinweis auf den Geburtstag Hitlers mehrere Alternativtermine angeboten", erklärte Martin Pfeiffer, leitender Jurist der Stadtverwaltung Jena im "Exakt"-Interview.
"Aber die Anmelder brachen das Gespräch ab und drohten mit Klage. Sie wollten zeigen, dass man auch am Hitlergeburtstag marschieren darf", so Pfeiffer.
Einer der Anmelder des Fackelmarsches ist der Rechtsextremist David Köckert, der nach "Exakt"-Recherchen die Zahlenkombination 2004 und 1889 auf seine Finger tätowiert hat.
Die Zahlenkombination steht in der Naziszene für Hitlers Geburtstag, den 20. April 1889. David Köckert selbst argumentierte der Stadt Jena gegenüber, 2004 stände für das Geburtsdatum seines Sohnes, 1889 für das Geburtsjahr eines männlichen Vorfahren.
Das Verwaltungsgericht in Gera entschied im Sinne der Anmelder, dass die Kundgebung unter dem Titel "Dem linken Terror keine Stadt mehr" stattfinden darf.
Zwischen dem Motto der Veranstaltung und dem Hitlergeburtstag bestünde kein Zusammenhang.
Das Gericht verwies gegenüber MDR-"Exakt" erneut auf das hohe Gut der Versammlungsfreiheit. "Das Versammlungsgesetz fordert eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Allein der Umstand, dass die Versammlung am 20. April stattfindet, lässt noch keinen Schluss zu, dass hier Straftatbestände im Sinn der Glorifizierung des NS-Regimes oder seiner Repräsentanten im Raum stünden", erklärte Bernd Amelung, Sprecher des Verwaltungsgerichts Gera gegenüber dem MDR-Magazin.
Bis zu 300 Demonstranten der fremdenfeindlichen Thügida wollen heute Abend mit Fackeln durch Jena ziehen.
MDR-"Exakt" berichtet heute um 20.15 Uhr im MDR FERNSEHEN über den umstrittenen Fackelmarsch in Jena.
Quellenangabe: MDR-Magazin "Exakt"
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