Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert ein Verbot von Reichsbürger-Netzwerken: ''Wir haben ja das Instrumentarium von Vereinsverboten''!
Datum: Donnerstag, dem 26. Januar 2017
Thema: Sachsen News
Burkhard Lischka zu Reichsbürger-Netzwerken:
Leipzig (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger: "Wir haben ja das Instrumentarium von Vereinsverboten", sagte Lischka in einem Interview mit MDR "Exakt - die Story".
Aktivitäten von Gruppen könne man mittels eines solchen Verbotes unterbinden. Das sei möglich, auch wenn Gruppierungen sich nicht offiziell in ein Vereinsregister eingetragen haben.
Lischka sieht diese Möglichkeiten vor allem dort, wo sogenannte Reichsbürger Netzwerke und Strukturen gebildet haben, die extremistisch vorgehen und von denen möglicherweise Gewalttaten ausgehen.
"Solche Netzwerkstrukturen bergen sicherlich die Gefahr, dass auch nicht auszuschließen ist, dass terroristische Zellen gebildet werden, die dann tatsächlich versuchen, ihre Ideologien durch Attentate auch entsprechend umzusetzen", sagte der SPD-Politiker weiter.
Lischka sieht die Bundesländer in der Pflicht, sich um derartige Verbote zu bemühen. Die Länder würden vor Ort mögliche Strukturen beobachten und kennen, sagte der Bundestagsabgeordnete.
"Ich glaube, hier ist außerdem eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz gefordert."
Derzeit werden sogenannte Reichsbürger vom Verfassungsschutz beobachtet. Wie viele Mitglieder der Szene es in Deutschland gibt, ist jedoch noch unklar. Schätzungen gehen von 5.000 bis zu 10.000 aus.
Die Länder sind derzeit angehalten, ein Lagebild über die sogenannten Reichsbürger zu erstellen.
Weitere Informationen unter: http://www.mdr.de/exakt
Pressekontakt:
MDR, Hauptabteilung Kommunikation, Sebastian Henne, Tel.: (0341) 3 00
63 76, E-Mail: presse@mdr.de; Twitter: @MDRpresse
DPN-Themenseite: Themenseite Reichsbürger
Bundesweite Razzien: "Reichsbürger" im Fokus
(Youtube-Video, spiegeltv, Standard-YouTube-Lizenz, 25.01.2017):
"Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochvormittag Razzien in mehreren Städten angeordnet. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht das Milieu der sogenannten "Reichsbürger"."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7880/3543737, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Burkhard Lischka zu Reichsbürger-Netzwerken:
Leipzig (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger: "Wir haben ja das Instrumentarium von Vereinsverboten", sagte Lischka in einem Interview mit MDR "Exakt - die Story".
Aktivitäten von Gruppen könne man mittels eines solchen Verbotes unterbinden. Das sei möglich, auch wenn Gruppierungen sich nicht offiziell in ein Vereinsregister eingetragen haben.
Lischka sieht diese Möglichkeiten vor allem dort, wo sogenannte Reichsbürger Netzwerke und Strukturen gebildet haben, die extremistisch vorgehen und von denen möglicherweise Gewalttaten ausgehen.
"Solche Netzwerkstrukturen bergen sicherlich die Gefahr, dass auch nicht auszuschließen ist, dass terroristische Zellen gebildet werden, die dann tatsächlich versuchen, ihre Ideologien durch Attentate auch entsprechend umzusetzen", sagte der SPD-Politiker weiter.
Lischka sieht die Bundesländer in der Pflicht, sich um derartige Verbote zu bemühen. Die Länder würden vor Ort mögliche Strukturen beobachten und kennen, sagte der Bundestagsabgeordnete.
"Ich glaube, hier ist außerdem eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz gefordert."
Derzeit werden sogenannte Reichsbürger vom Verfassungsschutz beobachtet. Wie viele Mitglieder der Szene es in Deutschland gibt, ist jedoch noch unklar. Schätzungen gehen von 5.000 bis zu 10.000 aus.
Die Länder sind derzeit angehalten, ein Lagebild über die sogenannten Reichsbürger zu erstellen.
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Bundesweite Razzien: "Reichsbürger" im Fokus
(Youtube-Video, spiegeltv, Standard-YouTube-Lizenz, 25.01.2017):
"Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochvormittag Razzien in mehreren Städten angeordnet. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht das Milieu der sogenannten "Reichsbürger"."
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