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Sachsen 24/7 WebTips
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Artikel zu Themen aus Sachsen
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Online Web-Tipps
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Zu Ministerpräsident Tillich:
Halle (ots) - Warum war er als Ministerpräsident nicht die Speerspitze der Demokraten in der Auseinandersetzung mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung?
Warum hat er nicht dagegen gekämpft, dass sich eine Geisteshaltung weiter ausbreitet, die letztlich den Nährboden für Taten wie in Clausnitz und in Bautzen bildet?
Ganz einfach, es schien ihm angesichts der politischen Stimmung in seinem Land offenbar nicht o ...
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Geert Mackenroth zum umstrittenen Polizei-Einsatz in Clausnitz:
Berlin (ots) - Nach dem umstrittenen Polizei-Einsatz in Clausnitz sieht Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) erheblichen Aufklärungs-Bedarf.
Er begrüße, dass es zu den Vorfällen eine Sitzung des Innenausschusses im sächsischen Landtag geben werde, sagte Mackenroth am Montag im rbb und räumte mögliche Versäumnisse ein.
"Wir müssen uns zunächst fragen, haben wir e ...
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Sven-Christian Kindler zu Markus Ulbig:
Hannover (ots) - Nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in den sächsischen Orten Clausnitz und Bautzen fordert der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Grüne) den Rücktritt des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU).
Der "Neuen Presse" (Montagsausgabe) aus Hannover sagte Kindler: "Sachsen hat ein Problem mit Rassismus und Polizeiversagen. Es gibt so viele Fälle, wo der Staat die geflüch ...
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Hagen Husgen zum sächsischen Verfassungsschutz:
Düsseldorf (ots) - Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte mehr Hilfe von Verfassungsschützern für die Polizei.
Der Verfassungsschutz habe vor dem jüngsten fremdenfeindlichen Vorfall in Clausnitz "schlecht recherchiert und versagt", sagte der sächsische GdP-Chef Hagen Husgen der Zeitung.
Die Polizei sei nicht vorgewarnt gewesen, dass ein Bus mit Flüchtlingen ankommen werde, wohl abe ...
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Günter Krings zu fremdenfeindlich und rechtsextremistisch agierenden Bürgern in Sachsen:
Düsseldorf (ots) - Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat die sächsische Landesregierung aufgefordert, fremdenfeindliche und rechtsextremistisch agierende Bürger stärker vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
"Wo aggressiv und gewaltbereit gehandelt wird, ist das ein Fall für den Verfassungsschutz", sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Hagen Husgen zum Sparkurs in der Sicherheitspolitik des Freistaats Sachsen:
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei hat nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in Clausnitz und Bautzen schwere Vorwürfe gegen die sächsische Landesregierung erhoben.
"Das sind die Folgen des jahrelangen Sparkurses in der Sicherheitspolitik des Freistaats Sachsen", sagte der sächsische GdP-Vorsitzende Hagen Husgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mo ...
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Lutz Heuken zu den Übergriffen in Sachsen:
Essen (ots) - Nachdem in der Silvesternacht Frauen in Köln von Migranten massiv belästigt wurden, ging ein Aufschrei durch die Republik.
Vollkommen zu Recht wurden Konsequenzen gefordert und eine "Null-Toleranz-Politik" propagiert.
Es stünde der Gesellschaft gut zu Gesicht, wenn sie auf die widerlichen Vorgänge durch Deutsche in Sachsen nun ähnlich heftig reagieren würde.
Die Mensch ...
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Christian Lindner zu den Vorfällen in Sachsen:
Köln (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Vorfälle in Sachsen scharf verurteilt.
Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) sagte er: "Die Kälte, die Verrohung und der Hass mancher Bürger machen fassungslos. Das hat nichts mehr mit Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu tun, das ist menschenverachtend.
Wo Straftaten begangen wurden oder Polizeiversagen zu vermuten ist, ...
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Stephan Weil zum Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland:
Osnabrück (ots) - In der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu bremsen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag), der Flüchtlingsgipfel der Europäischen Union (EU) in der kommenden Woche sei ein "entscheidendes Datum".
Es müssten endlich Maßnahmen get ...
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Stephan Weil zu Horst Seehofer:
Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten!
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht CSU-Chef Horst Seehofer als "Kronzeugen von Pegida".
Weil bezog sich mit diesem Vorwurf in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) auf eine Aussage seines bayerischen Amtskollegen, wonach es im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik des Bundes eine "Herrschaft des Unrechts" g ...
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