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Sachsen 24/7 WebTips
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Artikel zu Themen aus Sachsen
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Online Web-Tipps
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Zu strafrechtlichen Ermittlungen wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts:
Osnabrück (ots) - Justizministerkonferenz: Niedersachsen und Saarland stellen Antrag / Staatsanwaltschaften sollen entlastet werden!
Flüchtlinge sollen sich nach dem Willen Niedersachsens und des Saarlands nicht länger automatisch strafbar machen, wenn sie die deutsche Grenze passieren.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, haben di ...
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Hubert Meyer zur Nothilfe für Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - Kommunen müssen weiter Nothilfe leisten / Landkreistag kritisiert Zeitangaben als "unrealistisch und irreführend"!
Mindestens bis zum Ende des Jahres müssen Kommunen in Niedersachsen damit rechnen, Flüchtlinge auf Weisung des Landes in Notunterkünften einquartieren zu müssen.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, hat das Innenministerium die seit Mitte Oktober g ...
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Boris Pistorius zu Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinem Vorschlag, den Schutz und den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zu begrenzen, auf Ablehnung bei Amtskollegen der Länder.
"Ich kann den Vorstoß des Bundesinnenministers zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstaga ...
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Boris Pistorius zur Drohnen-Reglementierung:
Osnabrück (ots) - Die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Reglementierung von Drohnen treffen in der SPD auf Unterstützung.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD), "Drohnen werden in nicht allzu ferner Zukunft viele und wesentliche Bereiche unseres Alltags, aber auch der inneren Sicherheit elementar verändert haben".
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Peter Mlodoch zur die Klage der niedersächsischen CDU-Fraktion wegen schleppender Informationspolitik:
Bremen (ots) - Der CDU geht es nicht schnell und nicht ausführlich genug.
Wegen zögerlicher Antworten auf ihre Parlamentsanfragen hat die Landtagsfraktion Niedersachsens rot-grüne Landesregierung - mal wieder - vor den Staatsgerichtshof in Bückeburg gezerrt.
Kleinkariert? Haben die angesichts von Flüchtlingsströmen und VW-Skandalen keine a ...
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Thomas de Maizière zur Absicherung der europäischen Küsten:
Hannover (ots) - Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise eine bessere Absicherung der europäischen Küsten.
"Das größte Problem bei der Sicherung der Außengrenzen sind die Küsten", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dem 30 Tageszeitungen angehören (Samstagsausgaben).
Deshalb sei es richtig, dass die EU-G ...
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Peter Mlodoch zu Bernd Busemann:
Bremen (ots) - Es dürfte Kopfschütteln und sicher auch Schadenfreude bis hin in die eigenen politischen Reihen auslösen: Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann bekommt für seine Ferienvilla auf Borkum keinen Cent Staatsknete.
Der Jurist und CDU-Politiker ist - je nach Sichtweise - an einem Formalfehler oder an bürokratischen Hürden gescheitert.
Dass ihm wie jedem anderen Prominenten oder jedem Norm ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, hätte weder das Lager aus CDU/CSU und FDP noch das Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei eine regierungsfähige Mehrheit.
Im stern-RTL-Wahltrend stabilisiert sich die Union bei 36 Prozent - 5,5 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2013 -, während die FDP im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt verliert auf 5 Prozent.
Die SPD liegt weiterhin bei 24 Prozent, ...
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Zu Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe:
Hannover (ots) - Die Bundeswehr wird stärker als bisher die Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland unterstützen.
Entsprechende Pläne wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören (Mittwochausgaben), am heutigen Mittwoch im Kabinett vorstellen.
Ziel ist es, lokale Kräfte und ehrenamtlich ...
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Thomas Kutschaty zu Pegida:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um beleidigende Äußerungen von Pegida-Gründer Lutz Bachmann gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dessen Amtskollege aus NRW, Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), Pegida die Benutzung von NS-Vokabular vorgeworfen.
"Pegida beschimpft unsere Medienlandschaft pauschal als 'Lügenpresse'. Diesen Begriff haben sie von Joseph Goebbels abgeschrieben", sagte Kutschaty der in Düsseldorf ersch ...
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