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Osnabrück (ots) - "Gute Balance zwischen Wirtschafts- und Sozialflügel"!
Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann hat davor gewarnt, die Wirtschaftskompetenz der Union kleinzureden: In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Laumann, die CDU sei eine Volkspartei, die einen starken Sozialflügel und einen starken Wirtschaftsflügel brauche.
"In den 2000er-Jahren ist die christlich-soziale Denke ins Hintertreffen geraten. ...
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Berlin (ots) - Am vergangenen Montag, 30. Juli 2014, stellte Familienministerin Schwesig (SPD) ihr Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus vor.
"Das Programm ist an Einseitigkeit kaum zu überbieten und strotzt nur so vor roter Gesinnung. Frau Schwesig sollte sich dringend an das Neutralitätsgebot des Ministeramtes halten", fordert Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland.
"Besonders brisant ist nicht nur die Tatsache, dass alle Programme ge ...
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Leipzig (ots) - Die CSU hat sich vorgenommen, nach ihrem historisch schlechten Abschneiden bei der jüngsten Europawahl, inhaltlich mit ihren Schwerpunktthemen der wirtschaftlichen Prosperität und der sozialen Gerechtigkeit "stärker wahrnehmbar" in der Großen Koalition aufzutreten.
Zugleich wolle man die Balance zwischen dem "Ja" und dem "Aber" besser austarieren.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte in einem Interview der "Leipziger Volkszeitung" (M ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vize-Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, hat das Geheimtreffen Anfang Juni zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und den beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, begrüßt.
"Ich finde es gut, dass sich Sigmar Gabriel mit der Linkspartei getroffen hat, so wie es Gespräche mit allen anderen Oppositionsparteien gibt.
Nur so können stabile Gesprächsfäden entstehen, die für die Sondierung möglicher Bündnisse auf L ...
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Berlin (ots) - Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring: Grenzen für öffentlich-rechtliche Crosspromotion im Rundfunkstaatsvertrag verankern / Diskussion zu UKW-Aufschaltung von BR PULS: Verschiebung auf 2018 darf keinen Automatismus beinhalten - rechtliche und wirtschaftliche Fragen nach wie ungeklärt / "Gegen eine 'Flottenstrategie' mit drei starken BR-UKW-Programmen haben die Privaten in Bayern keine Chance"!
Teilnehmer des Privatradios, des Bayerischen Rundfunks sowie aus Medien ...
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Leipzig (ots) - Jens Spahn, einer der Wortführer der CDU-Reformerriege "CDU 2017", hält eine Urwahl des Kanzlerkandidaten der Union in den aktiven Zeiten von Angela Merkel für absurd.
Vor dem Hintergrund der in der CDU angeschobenen Parteireform meinte Spahn in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe):
"Eine Urwahl des Spitzenkandidaten ist in Zeiten des Umbruchs sinnvoll, vor allem, wenn es mehrere Kandidaten gibt.
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Leipzig (ots) - Im Streit um die Flexibilisierung des Renteneinstiegs hat der CDU-Politiker Jens Spahn dem Deutschen Gewerkschaftsbund eine "rentenpolitische Geisterfahrt" vorgeworfen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Spahn: "Wer nun wie der DGB ernsthaft die Rente mit 60 diskutiert, hat die letzten zehn Jahre gepennt. Das ist rentenpolitische Geisterfahrt.
Wir wollen es im Gegenteil attraktiv und einfacher machen, länger z ...
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Leipzig (ots) - Eine "Revolution von unten" fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki, um mit dem undurchschaubaren Frust-System von Joseph Blatter an der Spitze der FIFA fertig zu werden.
"Solche Typen bringt man nur eine Revolution von unten weg", sagt Kubicki im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
Um das zu bewerkstelligen regt der Liberale einen Tag des Boykotts an.
"Fernsehanstalten und Zuschauer sollten mal ein Spiel ...
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Leipzig (ots) - In der Großen Koalition gibt es Streit um die geplante Mietpreisbremse und um die bisher fehlende Gesamtstrategie für mehr bezahlbares Wohnen.
Unions-Fraktionsvize Jan-Marco Luczak (CDU), zuständiger Berichterstatter, hat SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas aufgefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf zu korrigieren, weil er gegen die Verabredungen im Koalitionsvertrag verstoße.
Zugleich verlangt Luczak von Bundesfinanzminister Wolfgang S ...
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Leipzig (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), in seiner Kindheit nach eigenen Worten ein minderbegabter Fußballspieler aber ein todsicherer Elfmeterschütze, sieht sich vom glänzenden ersten Auftritt der DFB-Elf bei der WM in Brasilien beschwingt in seiner Arbeit für die Große Koalition.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) meinte Altmaier: "Der Spielaufbau muss stimmen und das Tor muss fallen", sagt Altmaier.
"Und manchmal ...
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