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Sachsen 24/7 WebTips
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Artikel zu Themen aus Sachsen
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Online Web-Tipps
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Leipzig (ots) - FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms kann sich offenbar vor Zuwendungen für seine Partei kaum retten.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) räumt das Mitglied der neuen FDP-Führung zwar weiterhin "einen finanziellen Konsolidierungsbedarf" ein, sagt aber zugleich:
"Wir sind auch dabei auf einem sehr guten Weg. Bei meinen Gesprächen gehe ich selten nur mit einer Tasse Kaffee nach Hause."
Die Li ...
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Halle (ots) - Der Ökonom Joachim Ragnitz hat der jüngsten Darstellung des Berliner Politikwissenschaftlers Klaus Schroeder widersprochen, wonach die Wiedervereinigung zwei Billionen Euro gekostet habe.
"Die zwei Billionen Euro sind eine Luftnummer", sagte der Forscher von der Dresdener Niederlassung des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Wir kommen nur auf 1,6 Billionen Euro. Und zw ...
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Köln (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Erneuerbare Energien-Gesetztes (EEG) ist möglicherweise in weiten Teilen verfassungs- und europarechtswidrig.
Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das in den nächsten Tagen veröffentlicht wird und dessen Kernaussagen dem WDR-Hörfunk bereits exklusiv vorliegen.
Der Verfasser des Gutachtens, der Leipziger Jurist und Nachhaltigkeitsforscher Felix Ekardt, kommt darin zu dem Schluss, dass die Ber ...
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Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat die Koalition vor den unabwägbaren Folgen einer gespaltenen Abstimmung über das intern nach wie vor umstrittene Rentenpaket gewarnt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Hasselfeldt: "Wir sollten auf jeden Fall eine Präzedenzwirkung für die weitere Arbeit in der Koalition vermeiden".
Zugleich kündigte die führende CSU-Politikerin an, dass sich d ...
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Halle (ots) - Die linke Leipziger Stadträtin Margitta Hollick ist vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden.
Die 65-jährige hatte vor knapp zwei Jahren einen NPD-Ratsherrn als Nazi bezeichnet. Dieser hatte sie daraufhin angezeigt.
Das Amtsgericht Leipzig erließ einen Strafbefehl von 1600 Euro, den Hollick ignorierte.
Das Gericht kam nun am Dienstag nach einem kurzen Verfahren zu dem Schluss, dass die Äußerung im Rahmen einer politischen Au ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2014 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) ausgegeben.
Stimmzettelschablonen werden bundesweit seit der Bundestagswahl 2002 und der Europawahl ...
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Halle (ots) - Die Stasi-Landesbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, unterstützt den Vorschlag ihres sächsischen Kollegen Lutz Rathenow, Stasi-Landesbeauftragte auch in Westdeutschland zu schaffen.
"Wir haben viel zu tun mit Anfragen aus den alten Bundesländern, in Sachsen-Anhalt vor allem aus Niedersachsen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
"Das sind Ostdeutsche, die im Westen leben und denen ...
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Leipzig (ots) - CDU und CSU warnen unmissverständlich vor der Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Unmittelbar vor dem am Wochenende beginnenden Staatsbesuch des Bundespräsidenten in der Türkei forderten die Generalsekretäre von CDU und CSU, Peter Tauber und Andreas Scheuer, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) angesichts der dortigen jüngsten drakonischen antidemokratischen Maßnahmen vor einer Fortsetzung des EU-Beitrittsverfahre ...
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Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), will den 25. Jahrestag des Mauerfalls ebenso angemessen feiern wie die friedliche Revolution von 1989.
"Ich habe großen Respekt vor der Absicht des Bundespräsidenten", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) angesichts der Ankündigung von Joachim Gauck, den Schwerpunkt auf das Gedenken an die Leipziger Großdemonstration vom 9. Oktober zu legen.
Gle ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die europäischen Regierungschefs auf, der Ukraine einen neutralen Status nach Schweizer Vorbild zu geben.
Außerdem soll die EU mit einer Friedenstruppe mit russischer Beteiligung zur Deeskalation in der Ost-Ukraine beitragen.
Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: "Wer der Ukraine helfen will, muss die russischen Sorgen ernst nehmen. Die NATO kann einfach nicht bis zur russischen Grenze vorrücken. Die Ukraine al ...
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