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Sachsen 24/7 WebTips
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Online Web-Tipps
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Leipzig (ots) - Die deutsch-israelische Gesellschaft hat die Bundesregierung zu aktiverer Einflussnahme auf die Nahost-Politik der EU aufgefordert, da diese auf einem "verzerrten Bild" Israels beruhe und unter zu starkem Einfluss der Palästinensischen Autonomiebehörde stehe.
Reinhold Robbe, Präsident der Gesellschaft, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Die Kommunikation zwischen der EU-Kommission und Israel ist total gestört."
Schuld trag ...
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Berlin (ots) - Ermittlungen in Brandenburg wegen Kinderpornografie / Ermittlungen auch in Sachsen!
Die Cottbusser Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Datennetzkriminalität ermittelt in 22 Fällen wegen des Verdachts des Besitzes kinder- und jugendpornografischen Materials.
Das ergaben Recherchen der rbb-Politikmagazine KLARTEXT und KONTRASTE. Die Fälle stammen aus der "Operation Spaten" der kanadischen Polizei.
In diesem Zusammenhang wird auch gege ...
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Leipzig (ots) - Erstmals stößt ein denkbares robustes Bundeswehr-Mandat im Ausland nicht auf strikte Ablehnung seitens der Linksfraktion.
Es geht um die bei der Bundeswehr laufende Prüfung, ob eine Bundeswehr-Fregatte den vereinbarten Abtransport der syrischen C-Waffen absichert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte der Außenpolitiker der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich:
"Wie ich mich zu einem eventuellen ...
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Leipzig (ots) - Trotz jahrelangen Fraktionsstreites um die Vorratsdatenspeicherung praktiziert der Deutsche Bundestag bereits für die Volksvertreter eine bis zu dreimonatige Speicherung des gesamten IT-Verkehrs seiner Abgeordneten.
Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Eine Überprüfung dieser Praxis fordert die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, die Grünen-Politikerin Renate Künast: "Überall wo Daten gespeichert werden, be ...
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Leipzig (ots) - Bei seinem Rücktritt am Freitag hat Hans-Peter Friedrich gesagt: "Ich komme wieder".
Nur drei Tage später könnte er wieder da sein - als CSU-Landesgruppenchef im Bundestag. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe).
Aus der CSU-Spitze verlautete am Sonntagabend, dass Parteichef Horst Seehofer ein Blitz-Comeback für Friedrich plant.
Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt könnte nach diesem Plan neue Agrarministerin ...
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Leipzig (ots) - Die SPD müsse zur nächsten Bundestagswahl mit dem Ziel antreten, "Angela Merkel muss weg".
Dazu seien, nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner, "regelmäßige Gesprächskontakte auf Spitzenebene" auch mit der Linkspartei nötig, sagte Stegner im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
Und das müsse schnell gechehen, denn um sich besser kennen zu lernen dürfe man damit nicht erst 2016 anfangen. "Die ...
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Leipzig (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundeskanzlerin zum aktiven Eingreifen in die Regierungs- und Edathy-Affäre aufgefordert, andernfalls trage sie Verantwortung dafür, dass "das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsordnung beschädigt" werde.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Lindner: "Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, Hans-Peter Friedrich umgehend zu entlassen. Wer Dienstgeheimnisse verrät und das als Bagatelle ...
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Leipzig (ots) - Die Linkspartei wirft Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre einen Missbrauch seines Amtseides vor.
Mit der Weitergabe sensibler Informationen aus den Sicherheitsbehörden habe Friedrich als Bundesinnenminister "nicht der Aufklärung und Wahrheitsfindung dienen wollen, nur dem Schutz des Koalitionspartners SPD", kritisierte das Mitglied des Bundestags-Innenausschusses, Frank Tempel, gegenüber der "Leipziger Volkszeitun ...
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Leipzig (ots) - Wegen "des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt" müsse die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend Ermittlung gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und andere Beteiligte aufnehmen.
Das fordert, im Zusammenhang mit der Edahty-Affäre, der bekannte Strafanwalt und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag- ...
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Leipzig (ots) - Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) warnt davor, Genmais prinzipiell zu verteufeln.
Einen Tag, nachdem die EU-Mitgliedsstaaten eine Zulassung der gentechnisch veränderten Sorte 1507 nicht gestoppt haben, sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe):
"Ich bin dagegen, Genmais oder Gentechnik aus rein ideologischen Gründen abzulehnen. Wir sollten hier den wissenschaftlichen Untersuchungen mehr Vertrauen entgegenbri ...
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