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Sachsen 24/7 WebTips
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Online Web-Tipps
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Leipzig (ots) - Vor einer "Kettenreaktion bis hin zur Gewaltanwendung" nicht zuletzt auch auf Basis von Gerüchten, Fehlinterpretationen und nicht deklarierten Truppenbewegungen auf der Krim hat der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, der SPD-Politiker Gernot Erler, gewarnt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) forderte er deshalb: "Wir brauchen jetzt eine proaktive Deeskalation."
Die Forderung, nun jede Provokation zu unterlassen, ...
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Leipzig (ots) - Städte und Gemeinden haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bis spätestens Mai die versprochene kommunale Soforthilfe von einer Milliarde Euro noch für 2014 zu garantieren.
Andernfalls drohe "eine folgenschwere Enttäuschung bei den Kommunalpolitikern", warnte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
Die mittelfristige Finanzplan ...
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Bielefeld (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen ist als bevölkerungsreichstes Bundesland auch eines der verkehrsreichsten.
Dies stellt NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) auf seiner Homepage fest.
Doch die Substanz des Straßennetzes bröckelt dahin. Mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft und die Bürger.
Der Ruf nach möglichst viel Geld vom Bund, das in die Instandhaltung des Straßen-, Schienen- und Wasserwegenetzes investiert werden ka ...
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Berlin/Brüssel (ots) - Heute hat die Europäische Demokratische Partei (EDP) die Europaspitzenkandidatin Ulrike Müller und die stellvertretende Bundesvorsitzende Gabi Schmidt als Einzelmitglieder aufgenommen.
Dies erfolgte im Rahmen einer Sitzung des EDP-Rats im Europäischen Parlament in Brüssel, zu der eine Delegation der FREIEN WÄHLER eingeladen wurde.
"Die FREIEN WÄHLER wollen Europa konstruktiv mitgestalten und im Sinne der Bürger demokratischer und trans ...
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Leipzig (ots) - Der frühere Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat auf die teuren Folgen einer Karenzzeit-Regelung für Ex-Regierungsmitglieder hingewiesen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Niebel: "Wer Karenzzeiten einführen will, der muss wissen, dass den Betroffenen dann auch für diese Frist das frühere Bruttogehalt weitergezahlt werden muss. Zum Ausgleich. Um es kurz zu sagen: Das wird teuer."
Zu seiner eigenen Sit ...
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Berlin/Karlsruhe (ots) - Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen.
Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich.
Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt - wie 2011 auch die 5%-Hürde.
Die FREIEN WÄHLER hatten 2009 "aus dem Stand" bereits 1,7% erreicht und wären ohne Hürde mit 2 - 3 Abgeordneten im Europaparlament ...
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Halle (ots) - Mit dem gestern getroffenen Urteil des Oberlandesgerichts Dresden rückt die eigentlich für den kommenden Herbst zum 25. Jahrestag der Montagsdemonstrationen und des Mauerfalls geplante Einweihung des Denkmals wohl in weite Ferne.
Eine ganz andere Frage ist freilich, ob Leipzig überhaupt ein solches, millionenschweres Denkmal braucht. Sie war auch frühzeitig gestellt worden.
Die Schwierigkeiten, das historische Ereignis der friedlichen Revolutio ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Ein Vierteljahrhundert sind die historischen Ereignisse vergangen - und es wird trotzdem in nächster Zeit keine Denkmäler für sie geben.
In Berlin soll in diesem Jahr immerhin ein Grundstein gelegt werden. In Leipzig heißt es jetzt: Zurück auf Los.
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Stadt zu Nachbesserungen ihres Wettbewerbes für ein Denkmal verdonnert. Zu Recht.
Schließlich gab es bereits einen ersten Platz. Doch die Jur ...
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Berlin/Dresden (ots) - Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 3%-Hürde bei der Europawahl gehen die FREIEN WÄHLER vom Erfolg ihrer Klage aus.
Die gleichen Argumente, die bereits die 5%-Hürde 2011 zu Fall gebracht hatten, gelten nun nach Auffassung der FREIEN WÄHLER auch bei der 3%-Hürde. Das sehen auch 34 Staatsrechtler so.
Die Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER Ulrike Müller, MdL: "Die EU stellt zentralistisch viele politische Wei ...
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Berlin (ots) - "Die von der CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzte Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch bedroht den Ausbau der preiswerten Windenergie an Land und gefährdet auch die minimalen Ausbauziele der Bundesregierung", so die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch.
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht vor, für Windenergie an Land eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch (BauGB) einzuführen.
Die Länder ...
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