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Sachsen 24/7 WebTips
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Artikel zu Themen aus Sachsen
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Online Web-Tipps
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Leipzig (ots) - Trotz jahrelangen Fraktionsstreites um die Vorratsdatenspeicherung praktiziert der Deutsche Bundestag bereits für die Volksvertreter eine bis zu dreimonatige Speicherung des gesamten IT-Verkehrs seiner Abgeordneten.
Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Eine Überprüfung dieser Praxis fordert die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, die Grünen-Politikerin Renate Künast: "Überall wo Daten gespeichert werden, be ...
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Leipzig (ots) - Bei seinem Rücktritt am Freitag hat Hans-Peter Friedrich gesagt: "Ich komme wieder".
Nur drei Tage später könnte er wieder da sein - als CSU-Landesgruppenchef im Bundestag. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe).
Aus der CSU-Spitze verlautete am Sonntagabend, dass Parteichef Horst Seehofer ein Blitz-Comeback für Friedrich plant.
Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt könnte nach diesem Plan neue Agrarministerin ...
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Leipzig (ots) - Die SPD müsse zur nächsten Bundestagswahl mit dem Ziel antreten, "Angela Merkel muss weg".
Dazu seien, nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner, "regelmäßige Gesprächskontakte auf Spitzenebene" auch mit der Linkspartei nötig, sagte Stegner im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
Und das müsse schnell gechehen, denn um sich besser kennen zu lernen dürfe man damit nicht erst 2016 anfangen. "Die ...
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Leipzig (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundeskanzlerin zum aktiven Eingreifen in die Regierungs- und Edathy-Affäre aufgefordert, andernfalls trage sie Verantwortung dafür, dass "das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsordnung beschädigt" werde.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Lindner: "Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, Hans-Peter Friedrich umgehend zu entlassen. Wer Dienstgeheimnisse verrät und das als Bagatelle ...
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Leipzig (ots) - Die Linkspartei wirft Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre einen Missbrauch seines Amtseides vor.
Mit der Weitergabe sensibler Informationen aus den Sicherheitsbehörden habe Friedrich als Bundesinnenminister "nicht der Aufklärung und Wahrheitsfindung dienen wollen, nur dem Schutz des Koalitionspartners SPD", kritisierte das Mitglied des Bundestags-Innenausschusses, Frank Tempel, gegenüber der "Leipziger Volkszeitun ...
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Leipzig (ots) - Wegen "des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt" müsse die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend Ermittlung gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und andere Beteiligte aufnehmen.
Das fordert, im Zusammenhang mit der Edahty-Affäre, der bekannte Strafanwalt und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag- ...
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Leipzig (ots) - Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) warnt davor, Genmais prinzipiell zu verteufeln.
Einen Tag, nachdem die EU-Mitgliedsstaaten eine Zulassung der gentechnisch veränderten Sorte 1507 nicht gestoppt haben, sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe):
"Ich bin dagegen, Genmais oder Gentechnik aus rein ideologischen Gründen abzulehnen. Wir sollten hier den wissenschaftlichen Untersuchungen mehr Vertrauen entgegenbri ...
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Freiburg (ots) - Auf einen groben Klotz, sagt das Sprichwort, gehört ein grober Keil.
Und deshalb sei an dieser Stelle gesagt, dass Union und SPD die Bürger für dumm verkaufen wollen.
CDU/CSU und SPD behaupten ja, dass ihre Pläne für die Reform der Bundestagsdiäten sowie der Altersbezüge der Abgeordneten dem Rat einer Expertenkommission folgten.
Allerdings hat diese Kommission gar keine Empfehlung für die Altersversorgung vorgelegt. Sie war eine ...
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Leipzig (ots) - Das schwarzgelb regierte Sachsen lehnt die Vorschläge des CSU-geführten Bayerns zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und zur Halbierung des Solidaritäts-Zuschlages ab.
Sachsens CDU-Finanzminister Georg Unland sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zu entsprechenden Forderungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU):
"Für die finanzschwachen Länder würde der von Söder vorgeschlagene ,Soli-Fonds zur Stärkung der Infr ...
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Regensburg (ots) - Auf dem SPD-Parteitag vor gut einem Vierteljahr in Leipzig war die Lockerung, die Sigmar Gabriel gegenüber der Linkspartei vollzog, fast noch eine Sensation.
Nun hat die neue Generalsekretärin Yasmin Fahimi nachgelegt. Die SPD werde notfalls auch Linke zu Ministerpräsidenten wählen.
In gleich drei ostdeutschen Ländern werden in diesem Herbst neue Landtage gewählt. In Thüringen etwa stehen, aus Sicht der Linken, die Chancen gar nicht schlecht ...
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