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Sachsen 24/7 WebTips
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Artikel zu Themen aus Sachsen
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Online Web-Tipps
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Leipzig (ots) - Die neue Bundesregierung wird unmittelbar nach der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts die Vereinbarungen zur Rente ab 63, die Mütterrente sowie das Gesetz zur Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen auf den Weg bringen.
Man werde damit eine besseren Regierungsstart hinlegen können als vor vier Jahren im Bündnis mit der FDP, da der Koalitionsvertrag mit der SPD "in vielen Bereichen konkreter ausgestaltet ist als der mit der FDP".
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern Schwarz-ROT in Berlin nochmals auf, ein Expertengremium zur Lösung der Finanzkrise der Kommunen zu schaffen.
Besonders belastend ist laut aktueller Studie von Ernst & Young die Verschuldungsquote in Westdeutschland.
Demnach sei Oberhausen mit 8.369 EUR pro Kopf-Verschuldung 2012 trauriger Spitzenreiter, dicht gefolgt von Offenbach. Auch Ludwigshafen am Rhein, Hagen und Saarbrücken seien mit einer Pro-Kopf-Verschuldung z ...
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Leipzig (ots) - Die CDU wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), am kommenden Sonntag Wolfgang Schäuble erneut als Bundesfinanzminister benennen.
Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ausgangs des SPD-Mitgliedervotums über den schwarz-roten Vertrag soll dies dem CDU-Präsidium am Sonntag vorgeschlagen werden.
In der CDU-Führung wurden entsprechende Informationen der Zeitung bestätigt.
Entgegen der jüngsten SPD-Erkl ...
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Leipzig (ots) - Unmittelbar vor dem kleinen Parteitag der CDU, auf dem der schwarz-rote Koalitionsvertrag beschlossen werden soll, hat Unions-Fraktions-Vize Michael Kretschmer die CDU davor gewarnt, klammheimlich die SPD-Eckpunkte zur CDU-Programmatik zu machen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Kretschmer: "Die Große Koalition ist heute die einzige Möglichkeit für eine stabile Regierung."
Sie sei aber keine Wunschkoalition.
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Leipzig (ots) - Neue Hoffnung auf eine parlamentarische Wiedergeburt der FDP im Bundestag 2017 sieht der neue stellvertretende Liberalenchef Wolfgang Kubicki auch deshalb, weil es mit Angela Merkel nach der letzten Bundestagswahl nur noch bergab gehen werde.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Kubicki, Merkel mache vergleichsweise einen guten Job.
"Aber sie hat mit der letzten Bundestagswahl ihren Zenit erreicht. Von jetz ...
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Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert nach den gewalttätigen Fanausschreitungen am Rande des Zweitligaspiels Arminia Bielefeld gegen Dynamo Dresden von der Deutschen Fußball Liga (DFL) ein hartes Vorgehen gegen Chaoten.
"Nach den erschreckend brutalen Krawallen von Chaoten aus Dresden brauchen wir Konsequenzen. Ich kann die Forderungen von Arminia Bielefeld gut verstehen. Hier ist der Fußball gefordert.", sagte Jäger der in Bielefeld erscheinenden Ta ...
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Halle (ots) - Doch wer wird so schnell wieder bereit sein, sein Kreuzlein bei der zuletzt unsympathischsten Partei zu machen - nur weil der sympathische Herr Lindner an ihrer Spitze steht?
Lindner muss also Erfolge vorweisen, ehe er in der Lage ist, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Die ostdeutschen Wähler sind als besonders volatil, zu Deutsch: treulos, bekannt. Weniger bekannt sind sie für ihre Vorliebe für junge Charismatiker aus Düsseldorf.
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Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag, Mike Mohring, hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel aufgefordert, die große Koalition bis 2017 zur Vorbereitung auf neue Koalitionsoptionen mit Grünen und FDP zu nutzen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Mohring, der auch zu den Unterzeichnern eines Memorandums der 52 jungen Unionspolitiker mit dem Ziel einer Neuaufstellung der Union gehört: "Wir wolle ...
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Hamburg (ots) - Nach Recherchen von stern.de stammen überproportional viele ostdeutsche Bundestagsabgeordnete aus den alten Bundesländern.
Insgesamt sind 24 von 103 in Ostdeutschland vergebenen Mandaten eigentlich an Zuzügler aus dem Westen gegangen, hinzukommen noch mehrere Abgeordnete in Ost-Berliner Wahlkreisen.
Schon vor der Wahl hatte der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) in einem Interview mit der "Zeit" beklagt, dass die Zahl der ...
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Leipzig (ots) - Auf scharfen Protest bei der Linkspartei stößt die Anregung des CDU/CSU-Haushaltspolitikers Norbert Barthle, anlässlich des Streites um den Vorsitz im Haushaltsausschuss, die Parlamentsvereinbarung zu korrigieren, wonach die stärkste Oppositionsfraktion die Spitzenposition im Haushaltsausschuss besetzen soll.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe):
"Ich warne die Union vor unans ...
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