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Sachsen 24/7 WebTips
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Artikel zu Themen aus Sachsen
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Online Web-Tipps
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Hamburg (ots) - Kurz vor Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD hat sich der Abstand zwischen beiden Partnern in der Sympathie der Wähler leicht vergrößert.
Im stern-RTL-Wahltrend klettert die Union im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 42 Prozent.
Die SPD fällt um 1 Punkt auf 23 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit der Bundestagswahl vom 22. September, bei der sie auf 25,7 Prozent kam.
Etwas schwächer sind auch die Grü ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, hat vor falschen Schlüssen aus der jüngsten Studie der Universität Dresden über traumatisierte Bundeswehr-Soldaten gewarnt.
"Das Argument, dass sie schon mit psychischen Störungen in Auslandseinsätze gegangen sind, darf nicht dazu führen, dass ihnen später die notwendige Hilfe verweigert wird", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Di ...
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OpenPr.de: Einziger Anlass für einen Koalitionsvertrag ist offenbar die Erfüllung der Wahlversprechen einschließlich Gesichtswahrung.
Dadurch ergibt sich ein kurioses Themensammelsurium wie PKW-Maut, Mindestlohn, Gründerförderung, doppelter Staatsbürgerschaft, Frauenquote, Rentenkassenplünderung, Forschungs-subventionen, Mietpreisdeckelung, Infrastruktur- und Bildungsausgaben.
Ohne Aktionismus in diesen Feldern sind wir ganz gut durch die letzten Jahre ...
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Berlin, 23.11.2013: Die erst im Oktober 2013 in München gegründete „Europäische Föderalistische Partei“ (EFP) mit ihrem Vorsitzenden Björn-Georg Strobel hat sich im A&O Berlin Hauptbahnhof im Regierungsviertel interessierten Europäern vorgestellt. Dabei gab Jörg Buntenbach (Generalsekretär der EFP Deutschland) einen konkreten Überblick über die Ziele der Partei. Das Kernziel, „die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Wirtschafts-, Steuer- und Sozialsystem, ...
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Cottbus (ots) - Mit dem überraschend schnell gefundenen Kompromiss bei der Finanzierung der künftigen Gesundheitskosten wirft die Union einen Kernbestandteil ihres neoliberalen Gedankenguts über Bord.
Auf dem Leipziger Parteitag vor nunmehr zehn Jahren hatten sich die Christdemokraten erstmals für einkommensunabhängige Kopfpauschalen starkgemacht.
Schon wegen der komplizierten Materie war das Projekt später aber nur bruchstückhaft in die Tat umgesetzt worden.< ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER appellieren an die Koalitionsverhandler, an den enormen Investitionsrückstau der Kommunen zu denken.
Die FREIEN WÄHLER fordern in diesen wirtschaftlich guten Zeiten für Deutschland ein Bund-Länder-Investitionsprogramm für die Kommunen in Höhe von 50 Mrd. Euro in der kommenden Legislaturperiode.
Immerhin liegt der kommunale Investitionsbedarf bis 2020 jährlich bei 47 Mrd. Euro und die Kommunen können lediglich knapp die Hälfte d ...
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Leipzig (ots) - Die Entkernung des sozialen Wohnungsbaus hat in den letzten Jahren, nach einer Umfrage der Bundesregierung bei allen zuständigen Landesministerien, zu einem faktischen Beinahe-Stillstand der Aktivitäten geführt.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), der die Umfrage des Bundesbauministeriums vorliegt, wurden zwischen 2006 und 2011 im Schnitt lediglich rund 11 000 Sozialwohnungen neu gebaut.
2006 waren es 9408, 2007 ...
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Hamburg (ots) - Die seit einem Monat andauernden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD haben in den Augen der Wähler das Kräfteverhältnis der potenziellen Partner nicht grundlegend verschoben.
Nach dem stern-RTL-Wahltrend wollen wie in der Vorwoche 41 Prozent der Wähler für die Union stimmen - bei der Wahl am 22. September hatte sie 41,5 Prozent geholt.
Die SPD stagniert bei 24 Prozent, damit liegt sie leicht unter ihrem Wahlergebnis von 25,7 Prozent. 10 P ...
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Osnabrück (ots) - Nein, vom gewieften SPD-Chef Sigmar Gabriel lässt sich ein Horst Seehofer nicht übertrumpfen.
Der CSU-Chef macht das, was er mindestens so gut wie Gabriel kann: Er setzt sich mit Drohgebärden in Szene.
Neuwahl? Er hat keine Angst davor. Imponiergehabe nennen Verhaltensforscher das, was Seehofer und Gabriel veranstalten.
Es geht darum, die Machtposition herauszustreichen, auch vor den eigenen Leuten.
Deshalb hat der O ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen im Verlauf der Koalitionsverhandlungen erhebliche zusätzliche Lasten für die Kommunen entstehen.
Von den bisher rund 50 Mrd. EUR, die von UNION und SPD zusätzlich für Formelkompromisse ausgegeben werden, dürften rund 35 Mrd. EUR als Mindereinnahme oder Belastungen bei den Kommunen landen.
Vermutlich deutlich mehr, wenn der super-teure Strom-Trassenausbau kommt.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Was zu La ...
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