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Leipzig (ots) - Nur unter der Voraussetzung klar erkennbarer sozial-ökologischer Reformen ist die SPD bereit, in eine große Koalition mit der Union einzutreten.
Das betonte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Vorfeld des SPD-Bundesparteitages in Leipzig in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Er erinnerte daran, dass es noch im Oktober 2012 "eine reale Machtperspektive für Rot-Grün" gegeben habe. Auf ihrem Parteitag müsse di ...
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Leipzig (ots) - Eine "Stärkung des Profils der SPD und eine Öffnung für neue Bündnisse" hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Hauptaufgabe der Arbeit von Fraktion und Partei in dieser Legislaturperiode angekündigt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Steinmeier vor dem in Leipzig beginnenden Bundesparteitag der SPD zugleich: "Wahlen gewinnt die SPD in der Mitte."
Dabei müsse die SPD die Partei der sozialen Gerechtig ...
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Hamburg (ots) - Kurz vor ihrem Leipziger Parteitag steckt die SPD weiter im Stimmungstief.
Im stern-RTL-Wahltrend fällt sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 24 Prozent.
Die seit drei Wochen laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union haben der Partei in der Wählergunst damit keinen Schub beschert: Sie liegt sogar noch unter den 25,7 Prozent, die sie bei der Bundestagswahl am 22. September erhielt.
Auch die Union verliert 1 Punkt und si ...
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Osnabrück (ots) - Kipping: Sozialdemokraten "erschöpfte Partei"!
Einen Antrag zur Öffnung hin zu den Linken soll der SPD-Parteitag Ende der Woche in Leipzig beschließen.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kommentierte die Diskussion mit den Worten: "Die SPD ist eine erschöpfte Partei."
Wünschenswert wäre ein Politikwechsel schon bei der jetzigen Bundestagswahl gewesen. 2017 werde es nicht leichter werden.
Impulse für eine "sozi ...
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Osnabrück (ots) - Weil beurteilt SPD-Öffnung skeptisch: Linke fundamentalistisch und wenig sachorientiert!
Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Stephan Weil hat verhalten auf den Vorstoß seiner Parteispitze reagiert, Koalitionen mit der Linken im Bund nicht mehr ausschließen zu wollen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Weil, "diese Partei hat sich in der Vergangenheit eher fundamentalistisch und weni ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält ein Bündnis mit der SPD nur für möglich, wenn diese eigene Positionen korrigiert.
"Die SPD muss sich für ein tragfähiges Bündnis mit uns noch mehr bewegen als wir", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Lohnbremsen raus aus dem Arbeitsrecht, mehr soziale Sicherheit, Gerechtigkeitswende bei Löhnen, Renten und Steuern, das ist ein kompletter Richtung ...
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Bremen (ots) - Nun also doch.
Was die SPD-Oberen vor der Bundestagswahl noch zum Tabu erklärt haben, soll künftig durchaus möglich sein: ein Bündnis der Sozialdemokraten mit den Linken.
Dass der SPD-Vorstand mit diesem Vorschlag zwei Tage vor Beginn des Bundesparteitags in Leipzig herausrückt, ist kein Zufall.
Mehr noch: Die Wahl des Zeitpunkts offenbart, dass der einst als "Pannen-Siggi" verspottete Parteichef Sigmar Gabriel inzwischen ein Meiste ...
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Osnabrück (ots) - Die vom SPD-Parteivorstand betriebene Öffnung für Koalitionsoptionen mit der Linken im Bund stößt auch bei konservativen Sozialdemokraten auf Zustimmung.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, die Abkehr vom kategorischen Nein sei "schlau, richtig und gut".
Es sei nun Sache der Linken, sich so zu ändern, dass sie koalitionsfähig werde. Die Partei mü ...
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Halle (ots) - Die CDU zementiert ein tradiertes Familienbild, das von der Wirklichkeit längst überholt ist: Familie ist gleich Ehe ist gleich Mann, Frau und Kind(er).
Doch in dem dieses Bild im Parteiprogramm festgeschrieben wird, vergib die CDU eine Chance, sich auch als konservative Partei für neue Wähler- und Mitgliederschichten zu öffnen.
Weitsichtig ist das nicht.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin< ...
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Leipzig (ots) - Als "in Wirklichkeit einen Skandal" hat es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnet, "dass wir mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit noch unterschiedliche Löhne und Renten für die gleiche Arbeit haben".
In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung (Sonnabend-Ausgabe) sagte Gabriel mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über eine große Koalition: "Da müssen wir endlich einen Weg finden, das zu beenden."
Zugleich müsse etwa ...
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