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Artikel zu Themen aus Sachsen
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Online Web-Tipps
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER kritisieren Großspenden an die Parteien und ziehen die Unabhängigkeit von politischen Entscheidungen in Zweifel.
Wer soll beispielsweise der CDU Entscheidungen ohne Lobbyeinfluss noch "abkaufen", wenn allein die Milliardärsfamilie Quandt dieser Partei 700.000 EUR vor der Bundestagswahl gegeben haben soll.
Und das nicht zum ersten Mal.
"Ist es dann ein Wunder, dass Schwarz-Gelb die Großunternehmen von der EEG-Umlage ...
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Leipzig (ots) - Als den "krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem" hat der Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst, die zeitliche Verquickung der jüngsten Großspende der Familie Quandt/Klatten für die CDU mit den erfolgreichen EU-Verhandlungen von CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Verzögerung der CO2-Abgaswerte bewertet.
Die Familien Quandt/Klatten sind Großanteilseigner bei BMW. Betroffen von einer Reduzierung der Abgaswerte sind in erst ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER klagen mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim gegen die 3%-Hürde bei der Europawahl.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 die bis dahin bestehende 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt, woraufhin die Bundestagsparteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne kürzlich eine 3%-Hürde beschlossen haben.
Bei einer Pressekonferenz in Berlin erklärte dazu der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: "Europa muss de ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) haben Klage gegen die 3%-Klausel für Europa-Wahlen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht mit der dringenden Bitte um eine rasche Entscheidung.
Die Vorsitzenden beider Parteien, Hubert Aiwanger für die FREIEN WÄHLER, Sebastian Frankenberger für die Ökologisch-Demokratische Partei und der Verfassungsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim haben heute in Berlin die Klage und inhaltlichen Mäng ...
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Leipzig (ots) - Ein schwarz-grünes Regierungsbündnis im Bund werde von der CSU keinesfalls sabotiert oder hintertrieben.
In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung (Sonnabend-Ausgabe) versicherte der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, es sei "einfach falsch und durch nichts zu begründen", dass die CSU ein solches Bündnis ausschließe.
Seine "Präferenz" bleibe zwar die große Koalition, "aber entscheidend ist, mit wem wir ein ...
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Leipzig (ots) - Kurz vor der zweiten Sondierungsrunde zwischen CDU/CSU und SPD am Montag drängt der Willy-Brandt-Kreis die SPD-Spitze zu einem Verzicht an der Regierungsbeteiligung.
Die der SPD nahestehende Initiative unter Vorsitz des früheren DDR-Bürgerrechtlers Friedrich Schorlemmer fordert in einem Brief an SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank Walter Steinmeier "in Sorge um die Sozialdemokratie" eine klare Absage an die Union.
"Einen fahrenden Z ...
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Leipzig (ots) - Nach 17 Jahren Verantwortung als Arbeitgeberpräsident hat Dieter Hundt in einer Bilanz die von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder durchgesetzte Reform-"Agenda 2010" als wichtigste politische Leistung nach Innen gewürdigt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Hundt: "Die Schaffung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist ein großer und historischer Schritt.
Eine national äußerst wichtige polit ...
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Leipzig (ots) - Der führende hessische CDU-Politiker, Ex-Bundesminister Franz Josef Jung, hat an seine Partei appelliert, die Zeit jetzt für "Tabubrüche in Koalitionsfragen" zu nutzen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) meinte Jung, der über großen Einfluss gerade auch beim konservativen Flügel der Union verfügt:
"Viele unserer Mitglieder, bis hinein in den konservativen Bereich, wissen, dass es strategisch an der Zeit ist, auch übe ...
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Leipzig (ots) - Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat vor "einer ungesteuerten Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme" gewarnt und die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zur öffentlichen Klärung ihrer Positionen aufgefordert.
Die Grünen-Fraktionschefin hatte in einem ARD-Interview erklärt, Deutschland sei ein offenes Land und brauche nicht nur Fachkräfte, sondern auch Menschen, "die in unseren Sozialsystemen zuhause sind und sich auch zuhause f ...
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Leipzig (ots) - "Keine Versprechungen auf Pump und keine Steuererhöhungen" sind für die CSU Grundbedingungen jeder neuen von der Union geführten Bundesregierung.
Das unterstrich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Die Union habe klar die Wahl gewonnen und habe deshalb "keine Veranlassung, dass wir vom Stil und Inhalt unserer bisherigen Arbeit groß Abstriche ...
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