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Sachsen 24/7 WebTips
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Artikel zu Themen aus Sachsen
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Online Web-Tipps
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Osnabrück (ots) - Staatsrechtler will Opposition durch Grundgesetzänderung stärken!
Osnabrück.- Zur Stärkung der Opposition im Fall einer Großen Koalition fordert der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart Änderungen am Grundgesetz.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) plädierte der Jurist dafür, die Anforderungen für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und die Erzwingung von Normenkontrollverfahren vor dem Bundesver ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER nehmen Instituts-Berichte über den schlechten Zustand kommunaler Brücken und Straßen zum Anlass, auf die Kernforderung der FREIEN WÄHLER hinzuweisen.
Es wird nach Ansicht der FREIEN WÄHLER nun Zeit, dass der Investitionsstau in den Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro endlich mal zur Kenntnis genommen und gegengesteuert wird.
Die FREIEN WÄHLER berufen sich auf Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und d ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER rufen angesichts der aktuellen Debatte um Steuererhöhungen beim Koalitionspoker dazu auf, sich gezielt für eine Entlastung des Mittelstands und der Mittelschicht unter den Steuerzahlern einzusetzen.
Eine Befreiung von den negativen Auswirkungen der kalten Progression müsse schleunigst erreicht werden.
"Leistungsbereitschaft und Kaufkraft steigen, wenn die kalte Progression endlich beseitigt wird. Dieses Problem wird von den B ...
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Leipzig (ots) - Im Fall einer großen Koalition sollten die Sozialdemokraten bereit sein, das heftig umstrittene Betreuungsgeld zu akzeptieren, das bei Schwarz-Gelb auf CSU-Druck hin Gesetz wurde.
Das regt der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs an.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Kahrs, "auch die Union braucht ihre entscheidenden Punkte".
Die Frage ...
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Leipzig (ots) - Erstmals hat mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ein führender Unionspolitiker rote Linien für eine Koalition mit der SPD formuliert.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Tillich: Bei Steuererhöhungen, der Energiepreisbelastung sowie der Vergemeinschaftung der Schulden im Euroland gebe es "keinerlei Spielräume".
Er selbst werde bei den Koalitionsverhandlungen "darauf achten, dass das kommt, ...
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Gera (ots) - Ost-Beauftragter der Bundesregierung, wie stolz das klingt.
Gibt's eigentlich auch einen West-Beauftragten? Einen, der sich endlich mal so hinreißend um die Schlaglöcher in Nordrhein-Westfalen kümmert wie sein Kollege um die angebliche Vergoldung von Wasserhähnen in Jena und Dresden.
In unserem wunderbaren ganzen gesamtdeutschen Beauftragtenwesen wird oft vergessen, dass es in aller Regel für die meisten Aufgaben schon jemanden anderen gibt, der ...
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Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will die Koalition mit der FDP im Landtag gut zu Ende bringen und dann bei der im Sommer 2014 anstehenden Landtagswahl sich im parteipolitischen Einzelkampf den Wählern stellen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Tillich: "Wir haben uns mit der Landes-FDP geeinigt: Jeder wirbt für sich und sein Programm", meinte Tillich.
Auf die Frage, ob es angesichts ...
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Leipzig (ots) - Der exponierte Realpolitiker der Grünen, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, machte den Christsozialen ein wenig Hoffnung.
Er sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf die bevorstehende Aufgabe der Neuorientierung der Grünen:
"Es ist eine spannende Aufgabe für uns, ein Bündnis mit den bürgerlichen libertären Schichten der Mitte zu schließen, ohne dabei die Ziele, für die unsere linken Parteimitglieder brennen, ...
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Leipzig (ots) - Falls sich die Grünen im Zuge ihrer Neuaufstellung in Richtung FDP fortentwickeln sind sie für die CSU ein begehrter Koalitionspartner. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe):
"Mit den Grünen, die sich als dritte linke Partei im Bundestag sehen, kann es keine Koalition geben. Sollten sich in einigen Jahren die Grünen als liberale Kraft zur Mitte hin entwickeln, ist eine Koalition mit diesen Grü ...
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Leipzig (ots) - Kurt Lauck, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, warnte die Union massiv vor Steuererhöhungen: "Die deutschen Wähler haben ein Elefantengedächtnis, wenn es um Steuerfragen geht", sagte Lauck der "Leipziger Volkszeitung".
2009 habe die FDP bei Eintritt in die Bundesregierung, eine umfassende Steuerreform mit niedrigeren Steuern, einer Entlastung für die Bürger und einer deutlichen Vereinfachung versprochen.
"Sie hat sich an ihr Wahlversprechen ni ...
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