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Artikel zu Themen aus Sachsen
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Online Web-Tipps
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OpenPr.de: Die Spannung steigt derzeit mit jedem Tag.
Neue Prognosen werden allenthalben auf vielen Kanälen veröffentlicht; ebenso kommen neue spannende Themen zum Wahlkampf hinzu, bestehende verlieren teilweise an Wichtigkeit.
Die mögliche Regierungsbildung scheint offen, auch der Einzug neuer Parteien in den Bundestag ist wieder in greifbare Nähe gerückt. Alles verspricht, eine spannende Bundestagswahl zu werden.
Gründe genug für das ge ...
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Berlin/Dresden (ots) - FREIE WÄHLER stehen für mehr Bürgerbeteiligung, sind gegen Konzernspenden an Parteien und gegen die Euro-Rettungsschirmpolitik.
Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger kommentiert das jüngste ZDF-Politbarometer: "Wir haben die richtigen Ideen und gute Leute. Die Wähler müssen uns nur noch besser kennenlernen. Daran arbeiten wir."
Und weiter: "Noch haben wir nicht das große Medieninteresse bekommen. Aber auch daran arbeiten wir." Aiwan ...
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Leipzig (ots) - Mit einem vielfältigen Katalog an Vorbedingungen hat Linksparteichef Bernd Riexinger Spekulationen über offene oder inoffizielle rot-rot-grüne Verabredungen für die Zeit nach der Bundestagswahl abgewürgt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Riexinger: "Mindestlohn, Mindestrente, Millionärssteuer, Ostrentenangleichung, keine Kriegseinsätze, das wollen wir.
Wer das will, muss uns wählen, und wer im Bundestag unsere Stimm ...
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Das windarme erste Halbjahr hat an der Leipziger Strombörse zu höheren Strompreisen geführt, weil weniger Windstrom angeboten wurde.
Für den Verbraucher war diese Entwicklung finanziell vorteilhaft, denn der Strom wurde insgesamt preiswerter erzeugt. Wie ist dies möglich?
Herr Trittin von Bündnis 90 / Die Grünen und seine Parteigenossen haben mehrfach folgenden Unsinn verbreitet: 'Strom aus Kernenergie verstopft die Leitung für regenerativen Strom.'
Und: 'Regenerat ...
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Leipzig (ots) - Angesichts der Missstände im Pflegebereich fordert die CSU den Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, Schluss mit der "systematischen Volksverdummung" zu machen und konkrete gesetzliche Vorgaben für den Pflege-TÜV vorlegen.
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte nach dem jüngsten negativen Pflege-Tüv-Zwischenfazit gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe):
"Der Pflege-TÜV ist von Anfang an eine To ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl 2013 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) ausgegeben.
Stimmzettelschablonen werden bundesweit seit der Bundestagswahl 2002 und der Europaw ...
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Berlin/Hoyerswerda (ots) - Die Meldung, dass die CDU in einem Monat 400.000EUR Parteispenden bekommt, nehmen die FREIEN WÄHLER zum Anlass für Kritik.
"Wer spendet, erwartet auch eine Gegenleistung. Wie soll Politik neutral bewerten und entscheiden, wenn so viele Lobbyisten aus Dankbarkeit zu bedenken sind?", unterstreicht Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger am Rande eines Wahlkampfeinsatzes in Hoyerswerda.
"Das ist nicht nur ethisch äußerst bedenklich. Es bre ...
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Leipzig (ots) - Die Wortführer des linken und rechten Flügels in der SPD, Hilde Mattheis und Johannes Kahrs, drängen auf einen Parteikonvent zur personellen und inhaltlichen Ausrichtung der SPD unmittelbar nach der Bundestagswahl.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) machten beide zugleich deutlich, dass auch die Orientierung auf denkbare Koalitionen nach der Wahl von der Mitgliedschaft und nicht von Führungszirkeln vorgegeben werden sollte.
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), fordert dazu auf, die Probleme bei der Deutschen Bahn schnell in den Griff zu bekommen.
Er kritisiert die Opposition: "Steinbrück sollte auch hier nicht mit Steinen werfen, wenn er im Glashaus sitzt. Er wollte selbst lange die Privatisierung der Bahn. Für mich löst eine Privatisierung übrigens bei der Bahn kein Problem."
Volker Kauder machte in einem heute in der Leipziger V ...
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Leipzig (ots) - Ein Parteikonvent möglichst rasch nach der Bundestagswahl sollte nicht über die personelle und strategische Neuaufstellung der SPD entscheiden, sondern auch darüber, "angesichts der dann gegebenen Mehrheitsverhältnisse, welche Koalitionsoption für die SPD in Frage kommt, und welche nicht".
Das fordert der Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Sascha Vogt gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Ein solcher Konvent, wie v ...
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