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Autor: Betreff: Kehrtwende Tillichs zum NPD-Verbot

Forum-Anfänger




Beiträge: 9
Registriert: 30. 11. 2011
Status: Offline

  am 30. 11. 2011 um 11:14
Die Opposition im sächsischen Landtag hat die Kehrtwende von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) beim Thema NPD-Verbot
hinterfragt. „Ich halte Tillichs Wende, mit der er im Übrigen seinem eigenen Innenminister in den Rücken fällt, für ein grandioses Ablenkungsmanöver“, sagte ein Grünen-Abgeordneter am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Dresden.
In der Form, wie Tillich das Verbot verlange, sei es unverantwortlich. „Wer jetzt ein NPD-Verbot fordert, ohne die Voraussetzungen dafür zu schaffen, wie zum Beispiel das Abschalten der V-Leute des Verfassungsschutzes, nimmt bewusst ein Scheitern eines neuerlichen Verbotsverfahrens in Kauf und spielt damit der NPD in die Hände.“
Der Frakrionschef der Linken hält das „späte Umsteuern“ nur dann für glaubwürdig, wenn Tillich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und das Abziehen von V-Leuten des Verfassungsschutzes aus der Neonazi-Szene anordnet. Tillichs Aufforderung, der Verfassungsschutz möge selbst einen Weg finden, damit ein Verbotsantrag nicht erneut vor Gericht scheitert, sei nichts anderes als „Flucht aus der politischen Verantwortung“. „Die Entscheidung hat allein die Regierung zu treffen, und diese sollte bald getroffen werden“.

 
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Forum-Neuling



Beiträge: 26
Registriert: 9. 10. 2011
Status: Offline

  am 7. 12. 2011 um 09:34
Bei besonders gut organisierten Schwärmen (wie zum Beispiel die CDU)
spricht man im Fachjargon deshalb auch von der Kollektiven Intelligenz oder auch Schwarmintelligenz.
Der Grund: Individuen bringen im Kollektiv Leistungen hervor, zu denen sie sonst nicht in der Lage wären.
So bietet ein Schwarm Schutz für jedes Mitglied der Gruppe, spart Energie und hilft sogar bei der Erhaltung der gesellschaftlichen Stellung.
Doch wie funktioniert die rasend schnelle Kommunikation der Individuen untereinander?
Oft wirkt ein Schwarm, als werde er wie von Zauberhand gelenkt. Seine Organisation scheint einer singulären Lenkung zu unterliegen.
Der britische Biologe Rupert Sheldrake hat sich in den 1980er Jahren mit dem Phänomen der scheinbar "telepathischen" Kommunikation von Lebewesen befasst.
Sheldrake entwickelte eine Hypothese, die auf der Existenz der so genannten Morphischen Resonanz beruht.

 
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Forum-Neuling



Beiträge: 33
Registriert: 9. 10. 2011
Status: Offline

  am 20. 1. 2012 um 09:43
Ich vermute eher, er hat eine guten Berater.
Der wird ihm gesagt haben, du pass auf die nächste Wahl kommt bestimmt und damit sind wir ab heute gegen Nazis.
Jede andere Entscheidung kann die Wiederwahl gefährden.
Aber da kann man ihm keinen Vorwurf machen, dieses Verhalten zieht sich durch alle Parteien.
Es ist immer interessant, das Verhalten vor der Wahl und danach zu beobachten.
Ich wünsche mir immer, dass das mehr Menschen beobachten und endlich zur Wahl gehen.
Aber die meisten werden erst gehen, wenn es ihnen an die Substanz geht.
Aber da kann es schon zu spät sein.

 
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Forum-Neuling



Beiträge: 21
Registriert: 30. 10. 2011
Status: Offline

  am 26. 1. 2012 um 08:55
Und weiter geht's im sächsischen Eiertanz um den Rechtsterrorismus im Land.
Die ganze Bundesrepublik beschäftigt sich mittlerweile mit der Zwickauer Terrorzelle und ihren möglichen Verbandelungen in der thüringischen und sächsischen Neonazi-Szene.
Doch von einer Kooperation mit den Thüringer Ermittlern will Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) nichts wissen.
"Es ist bezeichnend, dass Herr Ulbig das Angebot seines Thüringer Amtskollegen zur Kooperation ausgeschlagen hat.
Der sächsische Innenminister verfolgt also seine alte Taktik des Verschweigens, Vertuschens und Verharmlosens weiterhin",
kommentierte das die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke, Kerstin Köditz.
Aber auch von SPD und Grünen gibt es harsche Kritik für diese Verweigerung -
auch deshalb, weil augenscheinlich auch die sächsischen Ermittler weit unter ihren Möglichkeiten geblieben sind.

 
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Forum-Neuling



Beiträge: 12
Registriert: 13. 12. 2011
Status: Offline

  am 7. 2. 2012 um 13:47
Kein Bock auf Untersuchungskommission: Sachsens Innenminister erntet harsche Kritik der Opposition.
Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, meint zur Erklärung des Innenministerium, in der thüringischen Untersuchungskommission nicht mitzuarbeiten:
"Das ist unverständlich und macht uns misstrauisch. Sind die Erklärungen von Tillich und Ulbig nur Lippenbekenntnisse?"
"Schlimm genug, dass der Freistaat keine eigenen Anstrengungen zur Aufarbeitung des Behördenhandelns unternimmt", sagt sie.
"Aber dass die Staatsregierung das Angebot Thüringens, sich an ihrer Untersuchungskommission zu beteiligen, explizit ausschlägt, macht uns sprachlos.
Die drei Mitglieder der Terrorzelle mögen zwar ursprünglich aus Thüringen stammen.
Ihre Verbrechen haben sie jedoch über mehr als ein Jahrzehnt von Sachsen aus begangen und sich hier einen Unterstützerkreis aufgebaut, der immer größere Ausmaße annimmt. Die Aufklärung darf daher nicht an die Generalbundesanwaltschaft und die Thüringer Untersuchungskommission abgeschoben werden."

 
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