LVZ: SPD will bei Koalitionsverhandlungen Konsequenzen aus dem Fall Hoeneß festschreiben / Poß: Weitgehend Einschränkung der Strafbefreiung durch Selbstanzeige als Ziel!
Datum: Montag, dem 04. November 2013
Thema: Sachsen News
Leipzig (ots) - Anlässlich der zugelassenen Anklageerhebung gegen Uli Hoeneß als Steuerbetrüger hat der SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Joachim Poß Konsequenzen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen angekündigt.
Poß sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die SPD fordert deswegen in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eine weitgehende Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige."
Die Entscheidung des Landgerichts München II zur Prozesseröffnung rufe allen ins Bewusstsein, dass Steuerhinterziehung ein großes Problem sei. Zur Anklageerhebung habe es nur kommen können, da Herr Hoeneß und seine Steuerberater Fehler bei der ansonsten strafbefreienden Selbstanzeige gemacht hätten.
"Für die SPD ist klar, dass Steuerhinterziehung auch durch eine weitere Verschärfung des Strafrechts bekämpft werden sollte", sagte Poß. Denn die bisherige Regelung habe sicherlich dazu beigetragen, Steuerkriminelle zur Steuerhinterziehung zu ermuntern.
"Der Fall Hoeneß ist dabei sicherlich nur die prominente Spitze eines riesigen Eisbergs." Leider sei es noch immer möglich, dass Steuerkriminelle, die eine Aufdeckung ihrer Straftat durch die Behörden fürchteten, sich durch eine Selbstanzeige der Strafverfolgung entziehen könnten.
Dies gelte selbst in Fällen langjähriger und gravierender Steuerhinterziehung.
"Gegenüber steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürgern ist dies nicht gerecht."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6351/2590255/lvz-spd-will-bei-koalitionsverhandlungen-konsequenzen-aus-dem-fall-hoeness-festschreiben-poss von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Weitere Sachsen Parteien News & Infos auf Parteien-News.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
Leipzig (ots) - Anlässlich der zugelassenen Anklageerhebung gegen Uli Hoeneß als Steuerbetrüger hat der SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Joachim Poß Konsequenzen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen angekündigt.
Poß sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die SPD fordert deswegen in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eine weitgehende Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige."
Die Entscheidung des Landgerichts München II zur Prozesseröffnung rufe allen ins Bewusstsein, dass Steuerhinterziehung ein großes Problem sei. Zur Anklageerhebung habe es nur kommen können, da Herr Hoeneß und seine Steuerberater Fehler bei der ansonsten strafbefreienden Selbstanzeige gemacht hätten.
"Für die SPD ist klar, dass Steuerhinterziehung auch durch eine weitere Verschärfung des Strafrechts bekämpft werden sollte", sagte Poß. Denn die bisherige Regelung habe sicherlich dazu beigetragen, Steuerkriminelle zur Steuerhinterziehung zu ermuntern.
"Der Fall Hoeneß ist dabei sicherlich nur die prominente Spitze eines riesigen Eisbergs." Leider sei es noch immer möglich, dass Steuerkriminelle, die eine Aufdeckung ihrer Straftat durch die Behörden fürchteten, sich durch eine Selbstanzeige der Strafverfolgung entziehen könnten.
Dies gelte selbst in Fällen langjähriger und gravierender Steuerhinterziehung.
"Gegenüber steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürgern ist dies nicht gerecht."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6351/2590255/lvz-spd-will-bei-koalitionsverhandlungen-konsequenzen-aus-dem-fall-hoeness-festschreiben-poss von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Weitere Sachsen Parteien News & Infos auf Parteien-News.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
|
|