LVZ: Ost-SPD-Sprecherin Kolbe: Aufbau Ost muss in der Regierung an die SPD fallen, am besten an jemanden mit Ost-Hintergrund!
Datum: Dienstag, dem 19. November 2013
Thema: Sachsen News
Leipzig (ots) - Die neue Sprecherin der SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag, Daniela Kolbe, fordert die zukünftige Regierungskoordination für den Aufbau Ost für die SPD ein, "am besten bei jemandem mit wirklicher Ost-Erfahrung".
Das sagte Daniela Kolbe gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Es sei "ein Treppenwitz der Geschichte" gewesen, dass bisher der CSU-Ressortchef Hans-Peter Friedrich als Ministerium und der CDU-Staatssekretär Christoph Bergner als Beauftragter tätig gewesen seien.
"Wir brauchen jetzt einen Qualitätssprung."
In den vergangenen vier Jahren habe sich gezeigt, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) als sächsischer Abgeordneter "hinten herum erfolgreicher die Fäden für den Osten gezogen hat, als Bergner und Friedrich zusammen".
Vor kurzem hatte bereits Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärt: "Die Aufgabe des Ostbeauftragten sollte von einem Minister übernommen werden, damit die besonderen Interessen Ostdeutschlands direkt am Kabinettstisch vertreten sind."
Die 33-Jährige Daniela Kolbe bezeichnet sich als Teil der 3. Generation Ost, die dafür stehe, "dass wir mittlerweile selbstbewusst unsere Erfahrungen bei der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft und bei der Bewältigung des demografischen Wandels einbringen können".
Es dürfe dabei nicht immer nur um die Forderung nach mehr Geld gehen, sagte sie. "Auch leisere Töne werden gehört."
Für die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bezeichnete es Frau Kolbe als "zwingend erforderlich, dass es einen einheitlichen flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde geben müsse, sowie ein "hieb- und stichfestes Rentenüberleitungsgesetz", mit dem der Zeitplan für eine Angleichung der Rentensysteme abschließend geregelt werde.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6351/2601661/lvz-ost-spd-sprecherin-kolbe-aufbau-ost-muss-in-der-regierung-an-die-spd-fallen-am-besten-an von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Leipzig (ots) - Die neue Sprecherin der SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag, Daniela Kolbe, fordert die zukünftige Regierungskoordination für den Aufbau Ost für die SPD ein, "am besten bei jemandem mit wirklicher Ost-Erfahrung".
Das sagte Daniela Kolbe gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Es sei "ein Treppenwitz der Geschichte" gewesen, dass bisher der CSU-Ressortchef Hans-Peter Friedrich als Ministerium und der CDU-Staatssekretär Christoph Bergner als Beauftragter tätig gewesen seien.
"Wir brauchen jetzt einen Qualitätssprung."
In den vergangenen vier Jahren habe sich gezeigt, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) als sächsischer Abgeordneter "hinten herum erfolgreicher die Fäden für den Osten gezogen hat, als Bergner und Friedrich zusammen".
Vor kurzem hatte bereits Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärt: "Die Aufgabe des Ostbeauftragten sollte von einem Minister übernommen werden, damit die besonderen Interessen Ostdeutschlands direkt am Kabinettstisch vertreten sind."
Die 33-Jährige Daniela Kolbe bezeichnet sich als Teil der 3. Generation Ost, die dafür stehe, "dass wir mittlerweile selbstbewusst unsere Erfahrungen bei der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft und bei der Bewältigung des demografischen Wandels einbringen können".
Es dürfe dabei nicht immer nur um die Forderung nach mehr Geld gehen, sagte sie. "Auch leisere Töne werden gehört."
Für die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bezeichnete es Frau Kolbe als "zwingend erforderlich, dass es einen einheitlichen flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde geben müsse, sowie ein "hieb- und stichfestes Rentenüberleitungsgesetz", mit dem der Zeitplan für eine Angleichung der Rentensysteme abschließend geregelt werde.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6351/2601661/lvz-ost-spd-sprecherin-kolbe-aufbau-ost-muss-in-der-regierung-an-die-spd-fallen-am-besten-an von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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