LVZ: Abgeordneten-Initiative von Union, SPD und Grünen will Linken-Politikerin Lötzsch als Vorsitzende des Haushaltsausschusses verhindern!
Datum: Dienstag, dem 03. Dezember 2013
Thema: Sachsen News
Leipzig (ots) - Eine interfraktionelle Abgeordneten-Initiative von Union, SPD und Grünen will die Berufung der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch zur Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses verhindern.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) rechnen die Initiatoren, darunter die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, Marian Wendt und Thomas Feist (alle CDU), mit einigen Dutzend Unterstützern
Das politische Gewohnheitsrecht der größten Oppositionsfraktion, den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses zu übernehmen, solle damit aber nicht angetastet werden.
Neben Sozialdemokraten wollen bei den Grünen auch Monika Lazar und Stephan Kühn dafür werben.
Der Haushaltsexpertin Lötzsch wird vorgehalten, Kräfte zu unterstützen, "die das Unrecht des DDR-Regimes verleugnen oder verharmlosen, Geschichtsrevisionismus zulasten der Opfer der SED-Diktatur zu betreiben und die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden zu wollen".
Die Linken-Politikerin hatte in jüngerer Vergangenheit unter anderem öffentlich über "Wege zum Kommunismus" nachgedacht.
Im vergangenen Monat habe Gesine Lötzsch zudem anlässlich der Eröffnung einer Wanderausstellung zur "Palastvernichtung" die DDR-Diktatur verharmlost und dabei erklärt, dass der Bundestag im Gegensatz zum Palast der Republik kein Haus des Volkes sei.
Der SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee betonte: "Dass die Linke ausgerechnet Gesine Lötzsch ins politische Rampenlicht rückt, verdeutlicht das Dilemma der nicht unproblematischen Öffnung der SPD zur Linkspartei."
Die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar sagte: "Die Linkspartei sollte ein anderes Signal aussenden und jemanden vorschlagen, der besser geeignet und unumstrittener wäre".
Ihr Kollege Kühn erklärte: "Als offizielle Repräsentantin des Bundestages ist Frau Lötzsch eher ungeeignet."
Der CDU-Abgeordnete Wendt sagte: "Die Linke soll den Vorsitz bekommen, aber Frau Lötzsch hat sich dafür selber disqualifiziert".
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6351/2612262/lvz-abgeordneten-initiative-von-union-spd-und-gruenen-will-linken-politikerin-loetzsch-als von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Leipzig (ots) - Eine interfraktionelle Abgeordneten-Initiative von Union, SPD und Grünen will die Berufung der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch zur Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses verhindern.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) rechnen die Initiatoren, darunter die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, Marian Wendt und Thomas Feist (alle CDU), mit einigen Dutzend Unterstützern
Das politische Gewohnheitsrecht der größten Oppositionsfraktion, den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses zu übernehmen, solle damit aber nicht angetastet werden.
Neben Sozialdemokraten wollen bei den Grünen auch Monika Lazar und Stephan Kühn dafür werben.
Der Haushaltsexpertin Lötzsch wird vorgehalten, Kräfte zu unterstützen, "die das Unrecht des DDR-Regimes verleugnen oder verharmlosen, Geschichtsrevisionismus zulasten der Opfer der SED-Diktatur zu betreiben und die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden zu wollen".
Die Linken-Politikerin hatte in jüngerer Vergangenheit unter anderem öffentlich über "Wege zum Kommunismus" nachgedacht.
Im vergangenen Monat habe Gesine Lötzsch zudem anlässlich der Eröffnung einer Wanderausstellung zur "Palastvernichtung" die DDR-Diktatur verharmlost und dabei erklärt, dass der Bundestag im Gegensatz zum Palast der Republik kein Haus des Volkes sei.
Der SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee betonte: "Dass die Linke ausgerechnet Gesine Lötzsch ins politische Rampenlicht rückt, verdeutlicht das Dilemma der nicht unproblematischen Öffnung der SPD zur Linkspartei."
Die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar sagte: "Die Linkspartei sollte ein anderes Signal aussenden und jemanden vorschlagen, der besser geeignet und unumstrittener wäre".
Ihr Kollege Kühn erklärte: "Als offizielle Repräsentantin des Bundestages ist Frau Lötzsch eher ungeeignet."
Der CDU-Abgeordnete Wendt sagte: "Die Linke soll den Vorsitz bekommen, aber Frau Lötzsch hat sich dafür selber disqualifiziert".
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Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6351/2612262/lvz-abgeordneten-initiative-von-union-spd-und-gruenen-will-linken-politikerin-loetzsch-als von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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