LVZ: Innenminister Ulbig zum NPD-Verbot: 'Der Staat muss seine Grenzen benennen und auch durchsetzen'!
Datum: Mittwoch, dem 04. Dezember 2013
Thema: Sachsen News
Leipzig (ots) - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hält den von den Bundesländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten neuerlichen Verbotsantrag gegen die NPD für eine "logische Folge" des erdrückenden Beweismaterials gegen die rechtsextreme Partei.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Ulbig: "Wichtig ist, dass der Staat auch seine Grenzen benennt und durchsetzt. Der Verfall der NPD ist eine Hypothese, auf die ich mich nicht verlassen will."
Man könne als Staat "die Dinge nicht laufen lassen, wenn auf dem Rücken der Freiheit unsere Demokratie kaputt gemacht wird".
Er sei überzeugt: "Wer die NPD verbieten will, kann das damit auch tun", meinte Ulbig mit Blick auf das von den Ländern gesammelte Beweismaterial.
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Leipzig (ots) - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hält den von den Bundesländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten neuerlichen Verbotsantrag gegen die NPD für eine "logische Folge" des erdrückenden Beweismaterials gegen die rechtsextreme Partei.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Ulbig: "Wichtig ist, dass der Staat auch seine Grenzen benennt und durchsetzt. Der Verfall der NPD ist eine Hypothese, auf die ich mich nicht verlassen will."
Man könne als Staat "die Dinge nicht laufen lassen, wenn auf dem Rücken der Freiheit unsere Demokratie kaputt gemacht wird".
Er sei überzeugt: "Wer die NPD verbieten will, kann das damit auch tun", meinte Ulbig mit Blick auf das von den Ländern gesammelte Beweismaterial.
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