LVZ: CSU: Neue Bundesregierung will zügig in die Gesetzesarbeit eintreten / Hasselfeldt: Bei der Energiewende 'gibt es noch vieles zu konkretisieren'!
Datum: Donnerstag, dem 12. Dezember 2013
Thema: Sachsen News
Leipzig (ots) - Die neue Bundesregierung wird unmittelbar nach der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts die Vereinbarungen zur Rente ab 63, die Mütterrente sowie das Gesetz zur Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen auf den Weg bringen.
Man werde damit eine besseren Regierungsstart hinlegen können als vor vier Jahren im Bündnis mit der FDP, da der Koalitionsvertrag mit der SPD "in vielen Bereichen konkreter ausgestaltet ist als der mit der FDP".
Das sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe).
Eine Entscheidung in der Sache könne in diesen Fällen "sehr zügig" erfolgen.
Anders sehe es bei der politischen Umsetzung der Energiewende aus. "Da gibt es noch vieles zu konkretisieren", aber die inhaltliche Basis stimme und der feste Wille zum gemeinsame Erfolg sei vorhanden.
Die Vertrauensbasis zwischen Union und SPD sei groß, "auch weil in den Vereinbarungen keiner übervorteilt" worden sei.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6351/2619887/lvz-csu-neue-bundesregierung-will-zuegig-in-die-gesetzesarbeit-eintreten-hasselfeldt-bei-der von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Leipzig (ots) - Die neue Bundesregierung wird unmittelbar nach der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts die Vereinbarungen zur Rente ab 63, die Mütterrente sowie das Gesetz zur Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen auf den Weg bringen.
Man werde damit eine besseren Regierungsstart hinlegen können als vor vier Jahren im Bündnis mit der FDP, da der Koalitionsvertrag mit der SPD "in vielen Bereichen konkreter ausgestaltet ist als der mit der FDP".
Das sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe).
Eine Entscheidung in der Sache könne in diesen Fällen "sehr zügig" erfolgen.
Anders sehe es bei der politischen Umsetzung der Energiewende aus. "Da gibt es noch vieles zu konkretisieren", aber die inhaltliche Basis stimme und der feste Wille zum gemeinsame Erfolg sei vorhanden.
Die Vertrauensbasis zwischen Union und SPD sei groß, "auch weil in den Vereinbarungen keiner übervorteilt" worden sei.
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Leipziger Volkszeitung
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6351/2619887/lvz-csu-neue-bundesregierung-will-zuegig-in-die-gesetzesarbeit-eintreten-hasselfeldt-bei-der von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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