LVZ: Linksfraktion will morgige Wahl der Datenschutzbeauftragten verhindern / Überfraktionelle Kommission soll besseren Kandidaten finden!
Datum: Mittwoch, dem 18. Dezember 2013
Thema: Sachsen News
Leipzig (ots) - Die Fraktion der Linken im Bundestag haben beim Bundestagspräsidenten die Absetzung der am Donnerstag geplanten Wahl der Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz von der Tagesordnung beantragt.
Statt die Stellung des Datenschutzwächters nach dem NSA-Skandal zu stärken erwecke die große Koalition den Eindruck, "sie wolle dieses wichtige Amt zu einem politisch hörigen Instrument der Bundesregierung machen", kritisierte der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Jan Korte, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Wir schlagen stattdessen die Bildung einer überfraktionellen Kommission zur Suche nach einer geeigneten Kandidatin oder eines Kandidaten für dieses gesellschaftliche wichtige Amt vor", so Korte.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6351/2624344/lvz-linksfraktion-will-morgige-wahl-der-datenschutzbeauftragten-verhindern-ueberfraktionelle von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Leipzig (ots) - Die Fraktion der Linken im Bundestag haben beim Bundestagspräsidenten die Absetzung der am Donnerstag geplanten Wahl der Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz von der Tagesordnung beantragt.
Statt die Stellung des Datenschutzwächters nach dem NSA-Skandal zu stärken erwecke die große Koalition den Eindruck, "sie wolle dieses wichtige Amt zu einem politisch hörigen Instrument der Bundesregierung machen", kritisierte der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Jan Korte, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Wir schlagen stattdessen die Bildung einer überfraktionellen Kommission zur Suche nach einer geeigneten Kandidatin oder eines Kandidaten für dieses gesellschaftliche wichtige Amt vor", so Korte.
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6351/2624344/lvz-linksfraktion-will-morgige-wahl-der-datenschutzbeauftragten-verhindern-ueberfraktionelle von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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