Sinn und Unsinn von Förderprogrammen: Bernd Busemann (CDU), Niedersachsens Landtagspräsident, bekommt für seine Ferienvilla auf Borkum keinen Cent Staatsknete!
Datum: Donnerstag, dem 05. November 2015
Thema: Sachsen News
Peter Mlodoch zu Bernd Busemann:
Bremen (ots) - Es dürfte Kopfschütteln und sicher auch Schadenfreude bis hin in die eigenen politischen Reihen auslösen: Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann bekommt für seine Ferienvilla auf Borkum keinen Cent Staatsknete.
Der Jurist und CDU-Politiker ist - je nach Sichtweise - an einem Formalfehler oder an bürokratischen Hürden gescheitert.
Dass ihm wie jedem anderen Prominenten oder jedem Normalbürger grundsätzlich das Recht auf öffentliche Zuschüsse zusteht, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, steht dabei außer Zweifel.
Trotzdem wirft der Fall ein Schlaglicht auf Sinn und Unsinn mancher Förderprogramme.
Im Namen der "Dorferneuerung" fließen hohe Summen in die Sanierung von privaten Anwesen - und das ausgerechnet auf den ostfriesischen Inseln, wo immer öfter ein Abwandern und Ausbluten wegen horrender Mieten und Immobilienpreise beklagt wird.
Inseltypische Bauweise hin oder her: Statt schicke Pflastersteine oder edle Fenster mitzufinanzieren, müsste das Land doch wohl eher für bezahlbaren Wohnraum der Einwohner und Beschäftigten sorgen.
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30479/3166049, Autor siehe obiger Artikel.
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Bremen (ots) - Es dürfte Kopfschütteln und sicher auch Schadenfreude bis hin in die eigenen politischen Reihen auslösen: Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann bekommt für seine Ferienvilla auf Borkum keinen Cent Staatsknete.
Der Jurist und CDU-Politiker ist - je nach Sichtweise - an einem Formalfehler oder an bürokratischen Hürden gescheitert.
Dass ihm wie jedem anderen Prominenten oder jedem Normalbürger grundsätzlich das Recht auf öffentliche Zuschüsse zusteht, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, steht dabei außer Zweifel.
Trotzdem wirft der Fall ein Schlaglicht auf Sinn und Unsinn mancher Förderprogramme.
Im Namen der "Dorferneuerung" fließen hohe Summen in die Sanierung von privaten Anwesen - und das ausgerechnet auf den ostfriesischen Inseln, wo immer öfter ein Abwandern und Ausbluten wegen horrender Mieten und Immobilienpreise beklagt wird.
Inseltypische Bauweise hin oder her: Statt schicke Pflastersteine oder edle Fenster mitzufinanzieren, müsste das Land doch wohl eher für bezahlbaren Wohnraum der Einwohner und Beschäftigten sorgen.
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