Staatsanwaltschaften sollen entlastet werden: Unerlaubter Grenzübertritt soll nach dem Willen Niedersachsens und des Saarlands für Flüchtlinge nicht länger strafbar sein!
Datum: Mittwoch, dem 11. November 2015
Thema: Sachsen News
Zu strafrechtlichen Ermittlungen wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts:
Osnabrück (ots) - Justizministerkonferenz: Niedersachsen und Saarland stellen Antrag / Staatsanwaltschaften sollen entlastet werden!
Flüchtlinge sollen sich nach dem Willen Niedersachsens und des Saarlands nicht länger automatisch strafbar machen, wenn sie die deutsche Grenze passieren.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, haben die beiden Bundesländer einen entsprechenden Antrag auf der am Donnerstag beginnenden Justizministerkonferenz eingereicht.
So wollen sie Staatsanwaltschaften entlasten.
Nach bislang geltendem Recht zieht jeder Grenzübertritt strafrechtliche Ermittlungen wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts nach sich.
Die Verfahren gegen Flüchtlinge werden in aller Regel aber wieder eingestellt.
Nach Aussage von Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) wird dadurch in erheblichem Umfang Personal bei den Strafverfolgungsbehörden gebunden.
"Das fehlt uns dort, wo es dringend gebraucht wird, beispielsweise bei der konsequenten Verfolgung von Schleusern, die mit der Not der Flüchtlinge Profit machen und zunehmend organisiert vorgehen", sagte sie.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3171898, Autor siehe obiger Artikel.
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Flüchtlinge sollen sich nach dem Willen Niedersachsens und des Saarlands nicht länger automatisch strafbar machen, wenn sie die deutsche Grenze passieren.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, haben die beiden Bundesländer einen entsprechenden Antrag auf der am Donnerstag beginnenden Justizministerkonferenz eingereicht.
So wollen sie Staatsanwaltschaften entlasten.
Nach bislang geltendem Recht zieht jeder Grenzübertritt strafrechtliche Ermittlungen wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts nach sich.
Die Verfahren gegen Flüchtlinge werden in aller Regel aber wieder eingestellt.
Nach Aussage von Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) wird dadurch in erheblichem Umfang Personal bei den Strafverfolgungsbehörden gebunden.
"Das fehlt uns dort, wo es dringend gebraucht wird, beispielsweise bei der konsequenten Verfolgung von Schleusern, die mit der Not der Flüchtlinge Profit machen und zunehmend organisiert vorgehen", sagte sie.
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